Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 über eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld
Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Leistungsbilanzungleichgewichte, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, die mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, die Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit oder auch die faktisch starre Schuldenbremse sollten thematisiert werden.
Zudem ist klar: Antidemokratische Äußerungen wie vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, die Slowakei sollte, wenn dort "falsch" gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel!
Andrej Hunko (BSW):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren - wir erinnern uns -, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Und auch darüber, denke ich, müssen wir hier reden.
Ich rede zum Beispiel von den Leistungsbilanzungleichgewichten, die nach wie vor da sind, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, von der mangelnden demokratischen Kontrolle der EZB, von der Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit - das hat zum Beispiel die Fed in den USA - oder auch von der faktisch starren Schuldenbremse. Wir müssen darüber reden, auch wenn die Situation gegenwärtig relativ stabil ist.
Was die Schuldenbremse angeht, brauchen wir zumindest eine Art goldene Regel, die flexible Investitionen im zivilen Bereich ermöglicht. Mit deutscher Unterstützung wurde jetzt leider im Europäischen Rat beschlossen, dass Militärausgaben rausgerechnet werden können. Das ist der falsche Weg. So war die goldene Regel nicht gedacht.
(Beifall beim BSW)
Antidemokratische Vorgänge, Äußerungen etwa wie jüngst in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in der Slowakei - -
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Herr Hunko, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petry?
Andrej Hunko (BSW):
Ja.
Christian Petry (SPD):
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Wir haben eben eine Kurzintervention des Kollegen - nein, „Kollege“ ist es nicht -, des Herrn Gottschalk gehört.
(Norbert Kleinwächter (AfD): Sie sind einfach nur beleidigend, Herr Petry! Ich finde das nicht in Ordnung!)
Da darf ja jeder, glaube ich, sagen, was er will. Insoweit hat sich der Herr Gottschalk selber als jemand geoutet, der keine Ahnung hat.
(Zuruf des Abg. Enrico Komning (AfD))
Lieber Kollege Hunko, auch ich bin immer dabei, wenn es darum geht, den Euro, die EZB und die Aufgabenstellung der EZB weiterzuentwickeln. Ich bin aber zusammen mit meinem Fraktionsvorsitzenden der Meinung, dass man in diesen Krisenzeiten auch über Friedenspolitik reden darf und auch Szenarien diskutieren muss, wie man wieder Frieden schaffen kann.
Aber jetzt meine Frage: Der Euro ist doch nun wirklich ein Instrument, um in diese Diskussion Stabilität hineinzubringen und Stärke zu zeigen, oder ist nun etwa das Gegenteil der Fall? Bist du, lieber Andrej, nicht auch dieser Meinung?
Andrej Hunko (BSW):
Vielen Dank für die Frage. - Ich denke, bei der Euro-Einführung konnte man sicherlich kritisch sein. Was ich aber klarstellen will, ist, dass ein jetziger Austritt aus dem Euro, sozusagen eine Rückkehr zur D-Mark, wie hier insinuiert wird, grober Unfug ist. Wir haben eine relative Stabilität. Wir müssten diese Zeit jetzt aber auch nutzen, um den Euro für künftige mögliche Krisen - also externe Schocks, wie damals die Finanzmarktkrise; darauf zielte mein Redebeitrag ab - krisenfest zu machen. Derzeit haben wir aber, wie gesagt, eine relative Stabilität.
Ich will aber auch sagen: Antidemokratische Äußerungen wie vom Kollegen Röttgen aus der CDU, manche Länder sollten, wenn in der Slowakei falsch gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel.
(Beifall beim BSW)
Heute ist der fünfte Jahrestag der Inhaftierung von Julian Assange. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden sollte.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Christian Görke (Die Linke))
Es ist nicht mehr akzeptabel. Es ist dringend an der Zeit, dass er freigelassen wird.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Christian Görke (Die Linke))