Was ist dem Bundesministerium des Innern darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise sich Polizeien des Bundes und – soweit der Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse oder durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder bekannt – auch der Länder auf die europaweite Polizeioperation „Mos Maiorum“ zum Aufspüren unerwünschter Migrantinnen bzw. Migranten vorbereiten – bitte hierfür Schwerpunktfahndungsmaßnahmen, eingesetzte Kräfte auch des Regeldienstes sowie besonderes Material aufführen –, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise die EU-Agenturen Europol und Frontex an „Mos Maiorum“ beteiligt sind – bitte, soweit möglich, auch entsprechende Orte angeben.
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Die gemeinsame europäische Polizeioperation „Mos Maiorum“ wird auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft durchgeführt. Alle EU-Mitgliedstaaten und Schengen assoziierten Staaten sind eingeladen, sich an der Operation zu beteiligen.
Ziel der gemeinsamen Polizeioperation ist es, Erkenntnisse zur unerlaubten Migration zur Erstellung eines europaweiten Lagebildes zu verdichten, Schleusungsroutenin die Europäische Union und innerhalb der Europäischen Union aufzuklären und Schleusungshintergründe und -netzwerke zu erkennen und zu bekämpfen.
Hierzu sollen im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober 2014 von den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten migrationsrelevante Daten aus der Grenzüberwachung an die italienische Ratspräsidentschaft übermittelt und dort mit Unterstützung durch Frontex ausgewertet werden.
Die Bundespolizei wird sich im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an der Operation beteiligen. Dies erfolgt überwiegend mit Kräften des Regeldienstes auf grenzüberschreitenden Fernstraßen, internationalen Eisenbahnverbindungen und an See- und Verkehrsflughäfen. Anlassbezogene Verstärkungen und temporäre, gemeinsame Einsatzmaßnahmen können bei Bedarf erfolgen.
Die konkrete Unterstützung der Operation durch Frontex wird derzeit zwischen der italienischen Ratspräsidentschaft und Frontex abgestimmt.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat im Rahmen der Sitzung der RAG Grenzen am 19. September angekündigt, den Mitgliedstaaten zeitnah weitere Hinweise zu übermitteln. Dies steht gegenwärtig noch aus.
Es ist davon auszugehen, dass die Lageerkenntnisse der beteiligten EU-Staaten durch Frontex ausgewertet werden.
Über eine Beteiligung von Europol an der gemeinsamen Operation „Mos Maiorum“ liegen der Bundesregierung bislang keine Erkenntnisse vor.
Plenarprotokoll 18/56