Gesinnungsjustiz
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Offener Brief gegen die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB
In einer gesetzgeberischen Nacht- und Nebelaktion drückten Ampel-Regierung und CDU am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen" 130 StGB durch den Bundestag.
Der entsprechende Gesetzestext dazu wurde erst am Vortag durch das Bundesministerium der Justiz ganz nebenbei über eine unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes eingeschmuggelt.
Wir protestieren gegen dieses undemokratische und überfallartige Vorgehen der Bundesregierung. Es stößt zu Recht auf deutlichenmWiderspruch sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Juristinnen und Juristen. Offensichtlich kam es der Bundesregierung darauf an, gerade im Bereich des politischen Strafrechts jegliche öffentliche Debatte über das Gesetzesvorhaben zu verhindern und vollendete Tatsachen zu schaffen.
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