Giftgas
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Bundesregierung erklärt Untersuchung für unnötig
Die Bundesregierung Deutschlands hält die von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW hervorgebrachte Forderung nach einer Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan für unnötig. Überraschend ist das nicht.
Die deutsche Bundesregierung sieht keine Veranlassung für eine unabhängige internationale Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen in Kurdistan durch die Türkei. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Andreas Michelis auf eine Frage des Linksabgeordneten Ali Al-Dailami hervor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE wollte wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober zieht, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe, und sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW einsetzt.
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Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko bei ÇIRA FOKUS
Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist Andrej Hunko. Hunko ist seit 2009 für die Partei DIE LINKE. Mitglied des Bundestages und seit 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie hier stellvertretender Vorsitzender der UEL (Linksfraktion). Seit 2014 ist er auch Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE. und seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko war des Öfteren selbst in der Türkei und in Kurdistan, unter anderem als Mitglied von Menschenrechts- und Wahlbeobachterdelegation.
Thema der Sendung sind vor allem die Chemiewaffeneinsätze der Türkei in Südkurdistan/Nordirak. In diesem Zusammenhang stellte der Bundestagsabgeordnete eine Anfrage an die Bundesregierung. Er hatte am 19. Oktober gefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei im Nordirak hat und welche weiteren Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Türkei die Chemiewaffenkonvention vollumfänglich einhält. Die Antworten, die Verantwortung und Verpflichtung der Bundesregierung sowie die Möglichkeiten, auf parlamentarischer Ebene auf die Kriegsverbrechen der Türkei aufmerksam zu machen bzw. die Staaten dazu zu bewegen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sind Bestandteil des gemeinsamen Gesprächs.
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Antikriegsdemo in Aachen
Am 14.4., dem Tag nach dem Raketenangriff auf Syrien von USA, England und Frankreich, rief das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zur Kundgebung und Demonstration auf. Redner waren Andrej Hunko und Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis. Vielen Dank an newscan für das Video!
