Hessen
-
Krisenprofiteur »Palantir«
"Die Kooperation der Landesregierung in Wiesbaden mit dem auch durch CIA-Finanzhilfen gegründeten Unternehmen bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der SZ als »fatal«. Ihm zufolge werde »unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes« ein System eingerichtet, welches »Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können«. Der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) forderte laut HR das Ende der Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen."
Weiterlesen auf jungewelt.de
-
Hessens Krisenstab erntet Kritik für Einsatz von Palantir-Software
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warnte vor dem Einsatz der Software in Hessen: Im Kampf gegen das Coronavirus möglichst viele Daten auszuwerten, sei zwar wichtig. 'Es ist aber fatal, wenn deutsche Behörden mit Konzernen kooperieren, die mit Geheimdiensten unter einer Decke stecken', und weiter: 'Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird hier ein System installiert, das Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können.'"
Weiterlesen auf sueddeutsche.de
-
"Es darf hier keine Vertuschung geben" – Andrej Hunko zu Ermittlungen wegen NSU 2.0 (Video)
"Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages für die Fraktion Die Linke, äußert sich zu den Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes rund um die rechtsextreme Zelle NSU2.0, deren Mitglieder in den Reihen der Polizei vermutet werden."
Weiterlesen auf deutsch.rt.com
-
Gotham am Main
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagt über Hessendata: "Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten." Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet. Löschfristen würden eingehalten: Wer in Datenbanken auftauche, aber kein Verdächtiger sei, würde bald wieder entfernt."
Weiterlesen auf sueddeutsche.de
