Putsch

Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?

"Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales war. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Bundesregierung, die Grünen und auch die „Faktenchecker“ der Tagesschau sehen dabei nicht gut aus."

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Von Andrej Hunko

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen.

Mit seiner Einschätzung, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó nur von kurzer Dauer sein würde, lag es gründlich daneben. Auch ein knappes Jahr nach dessen Selbstausrufung bleibt Präsident Maduro im Amt. Die von der Bundesregierung unterstützte Strategie der USA, die Wirtschaft vollends zu erdrosseln, ist noch nicht aufgegangen.

In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Militär und Polizei den 2014 mit über 60 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten zum Rücktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergießen zu verhindern. Mit dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsmäßigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre Häuser angezündet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Präsident der Abgeordnetenkammer rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung gar zur Freilassung seines entführten Bruders auf.

"Fast 60 Staaten, aber eben auch nicht die Mehrheit der Weltgemeinschaft erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an, als erster US-Präsident Donald Trump. Auch Brasilien, Kolumbien und viele weitere lateinamerikanische Staaten folgen, schließlich auch Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten. Das ist hochumstritten, eine Einmischung in innere Angelegenheit, sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das kritisch. Der Deutsche Botschafter Daniel Kriener muss das Land verlassen. Als jüngst der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von Maduro wie ein Staatsgast empfangen wurde, gab es massive Kritik von Union, SPD und Grünen – doch so richtig glücklich ist die Rolle von Außenminister Maas in dem Konflikt auch nicht. Die Kritiker verweisen auf das jahrelange Hofieren der Bundesregierung von unterdrückerischen  Regime wie dem von Saudi-Arabien, aber hier waren mit dem Rüstungsexport auch viele Milliarden zu verdienen. Misst man mit zweierlei Maß und will der US-Regierung „gefallen“, um auch auf diese Weise gegen US-Strafzölle gegen die deutschen Autobauer zu kämpfen, wie die Kritiker mutmaßen?"

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