„Angeblich rudert die Bundesregierung zum Kauf eigener Kampfdrohnen zurück. Die Statements des Verteidigungsministers und des Wirtschaftsministers sind aber Lippenbekenntnisse: Denn noch im zweiten Quartal will das Militär die Beschaffungsentscheidung treffen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Aussage des Verteidigungsministeriums.
Auf der gestrigen Bundespressekonferenz hatte stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Kampfdrohnen wie geplant vor der Bundestagswahl begonnen wird. Sein Hausherr de Maziére hatte dies in der „Rheinischen Post“ bestätigt.
Andrej Hunko weiter:
„Die Äußerungen der Koalition dienen der Schadensbegrenzung: Nach der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Drohnenpolitik geriet die Bundesregierung unter Druck. Nun wird so getan, als nehme das Verteidigungsministerium die heftige Kritik Ernst. Nichts davon ist wahr.
Denn die Anschaffung der Kampfdrohnen folgt weiterhin dem üblichen Procedere: Bis Juli wird im Verteidigungsministerium eine Entscheidung zum Bedarf getroffen. Dann erfolgt eine internationale Ausschreibung. Erst danach wird den Abgeordneten eine Beschaffungsvorlage vorgelegt. Die Abstimmung des Bundestages über den Kauf der Killerwaffen war in dieser Legislaturperiode also ohnehin nicht möglich.
Die Drohnenpolitik der Bundesregierung ist ein Milliardengeschäft für die Rüstungsindustrie. Hierzu gehören auch Forschungen, um die großen Drohnen über Satelliten in den zivilen Luftraum zu integrieren. Die Bedeutung dieser satellitengestützten Navigation wurde erst kürzlich durch den Spionagefall im Bremer Ableger des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt nachvollziehbar.
Ich fordere die Bundesregierung nochmals auf, ihre Drohnenpolitik zu ändern und sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen“.