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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Drohnen-Baron de Maizière setzt Täuschung des Parlamentes fort

LUNA UAV„Die Bundeswehr will ihre 16 eigenen Drohnen zunächst als Aufklärungssysteme konzipieren und deren Bewaffnung später nachholen. Dies hat mir die Bundesregierung als ‚optionale Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft‘ jetzt bestätigt. Es ist deshalb eine weitere Täuschung wenn der Verteidigungsminister behauptet, zur militärische Drohnen-Strategie zunächst den neu gewählten Bundestag zu fragen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Andrej Hunko weiter:

„Hinter den Kulissen wird die Beschaffung weiter vorangetrieben. Im Januar 2012 hat das Bundesverteidigungsministerium eine Anfrage in den USA zur Lieferung zunächst unbewaffneter ‚Predator B‘ gestellt. Die israelische Firma IAI hat zusammen mit der EADS-Tochter Cassidian Airborne Solutions zuvor ein informelles Angebot für den Typ ‚Heron TP‘ übermittelt. Auch diese Drohne kann nachträglich bewaffnet werden.

Zudem wurde der mögliche Ablauf einer Beschaffung mit Verteidigungsministerien der USA und Israels erörtert. Das ist ein Schlag ins Gesicht für deutsche Abgeordnete, denn hierzulande wird der Vorgang weiter vernebelt.

Noch im Juni wird das offizielle Angebot für die ‚Predator‘ erwartet. Danach will das Verteidigungsministerium die Vorschläge ‚hinsichtlich der wirtschaftlichen und technischen Aspekte‘ bewerten.

Zur Beschaffung der Kampf- und Spionagedrohnen für die Bundeswehr legt de Maizière die parlamentarische Kontrolle auf Eis. Bereits im April hatte ich dazu zwei Kleine Anfragen eingereicht, die innerhalb zwei Wochen beantwortet werden müssen. Dieses Fragerecht ist sowohl in der Geschäftsordnung als auch im Grundgesetz verankert. Der Zeitraum verstrich ohne Angaben von Gründen, die dreiwöchige Verlängerung wurde erst auf meine Nachfrage mitgeteilt. Auch diese Frist wurde - ohne mich wenigstens in Kenntnis zu setzen - grob überschritten.

Durch stetes Nachfragen konnten wir jetzt eine weitere Heimlichtuerei aufdecken. Die Bundeswehr verfügt über 871 Drohnen unterschiedlicher Größe. Allerdings sind bereits 124 Flugroboter abgestürzt, darunter allein 52 vom Typ ‚LUNA‘. Auf frühere Anfragen von mir und meinem Kollegen Paul Schäfer wurde jedoch geantwortet, es seien höchstens acht ‚LUNA‘-Drohnen vom Himmel gefallen. Hierzu erwarte ich eine umgehende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Ich muss davon ausgehen, dass das Parlament wissentlich belogen wurde. Der Unterausschuss zum ‚Euro Hawk‘ muss sich deshalb auch mit der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zu den übrigen Drohnen befassen.

Die Linksfraktion stemmt sich weiter gegen die undurchsichtige Drohnen-Strategie der Bundesregierung. Statt unbemannter Überwachung und einer neuen tödlichen Waffengattung brauchen wir eine internationale Drohnenkonvention. Die Entwicklung und der Einsatz von Drohnen muss strikt auf eindeutig zivile und humane Anwendungen begrenzt bleiben.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/346-militaerische-drohnen-strategie-der-bundesregierung-kampfdrohnen

Antworten auf parlamentarische Initiativen des MdB Paul Schäfer zu Abstürzen von „LUNA“-Drohnen: http://www.paulschaefer.info/detail_main/zurueck/lcmsschaefer/artikel/drohnen-zu-stoer-und-vertuschungsanfaellig

Andrej Hunko, MdB 2016