„Obwohl einzelne Mitgliedstaaten und vermutlich auch Einrichtungen in Brüssel von Geheimdiensten Großbritanniens und der USA ausgespäht wurden, bleibt die Europäische Union hierzu untätig. Wie zuvor die Bundesregierung kapitulieren die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst vor dem größten Überwachungsskandal der Geschichte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Geheimdienstzusammenarbeit auf EU-Ebene.
Die Linksfraktion hatte sich nach dem „lntelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) und dem militärischen „Intelligence Directorate“ (EUMS INT) erkundigt. Beide erfüllen geheimdienstliche Aufgaben. Sie erhalten etwa hochauflösende Bilder aus der EU-Satellitenaufklärung, die unter anderem für militärische Operationen ausgewertet und an die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Die Anfrage hatte auch die Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Geheimdienste in Brüssel, aber auch in Deutschland zum Thema.
Andrej Hunko weiter:
„Sechs Monate nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ wartet die Bundesregierung possierlich auf die Beantwortung ihrer Fragen durch die USA und Großbritannien – eine absurde Maulwurf-Taktik. Edward Snowden und die mit ihm kooperierenden Journalist/innen werden weitere Details öffentlich machen. Die einzige Möglichkeit einer ernsthaften Aufarbeitung besteht also in der Flucht nach vorn: Die Bundesregierung muss sämtliche Kenntnisse über Spionagetätigkeiten und ihre eigene Beteiligung daran einräumen.
Ich halte auch nichts davon, das Versagen aller Kontrollorgane zum größten Spionageskandal der Geschichte mit der Aufrüstung der IT-Sicherheit zu beantworten. Es braucht stattdessen eine politische Reaktion: Die Bundesregierung muss ihre technischen Möglichkeiten der Erfassung digitaler Verkehre öffentlich machen. Nur so kann das gestörte Vertrauen in die Freiheit der Telekommunikation wieder hergestellt werden.
Das Gleiche gilt für Forschungen zur Einrichtung einer ‚Schengen-Grenze‘ für das Internet. Dies würde dem weltumspannenden Charakter des Internets nicht gerecht. Das Internet ist ein Werkzeug der Freiheit und Verständigung. Was wir wirklich nicht brauchen ist die weitere Einzäunung der ‚Festung Europa‘ auch im virtuellen Raum.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/406-geheimdienste-der-europaeischen-union-und-die-beteiligung-von-bundesbehoerden