Der Focus (Printausgabe) macht in seiner heute erschienen Ausgabe Stimmung gegen das parlamentarische Fragerecht. Unter der Überschrift „Späh-Angriff im Parlament?“' werden die LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Jan Korte und Andrej Hunko als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dargestellt. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die billige Propaganda des ‚Chefreporters‘ Josef Hufelschulte zielt gegen die parlamentarische Kontrolle, die eine zentrale demokratische Aufgabe der Opposition darstellt. Das ist wohl die Revanche dafür, dass wir in den letzten Jahren Dinge aufgedeckt haben, die manche lieber im Dunkeln lassen möchten. Hierzu gehören heimliche Drohnenpläne der Bundesregierung, Spitzel, die sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen einfädeln, Tupper-Partys des Bundeskriminalamts für die Hersteller von Trojaner-Software oder der geheim gehaltene Hack des Schengener Informationssystems SIS. Auch der ‚Focus‘ hatte schon über Ergebnisse unserer Recherchen gerne berichtet (s. u.)
Die Antworten der Bundesregierung sind öffentlich und werden auf der Website des Bundestages dokumentiert – auch jene, die laut ‚Focus‘ angeblich ‚weitergegeben‘ wurden. Zu weiteren im Artikel erhobenen Vorwürfen liefert der Autor allerdings keinen einzigen Beleg. Wahrheitswidrig wird auch behauptet, dass ich eine Anfrage des ‚Focus‘ nicht beantwortet habe. Ich habe keinerlei Anfrage der Zeitschrift erhalten.
Wenn der ‚Focus‘ einen ‚hohen Staatsschutzbeamten des BKA‘ zitiert, wonach die Anfragen einer ‚gezielten Ausspähung‘ der Polizei ähneln, muss ich mich sehr wundern. Auch Polizeien, Geheimdienste, Militär und industrielle Zulieferer brauchen demokratische Kontrolle – und genau das ist es, was hier als ‚Ausspähung‘ diffamiert wird.
Das parlamentarische Fragerecht ist ein Kernelement einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Mein Team und ich lassen uns jedenfalls von derlei Propagandaartikeln nicht einschüchtern.
Es freut mich aber, dass wichtige Themen wie die Verstrickung von Politikern und der Rüstungsindustrie oder die wachsende Werbung für das Militär noch einmal ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.“
Ein Beispiel dafür, wie der ‚Focus‘ für seine Berichterstattung auf die Antworten auf unsere Anfragen zurückgreift:
- Opposition: De Maizière hat Drohnen-Abstürze verheimlicht
Focus, 22.06.2013
Zur Haltlosigkeit der Vorwürfe siehe auch:
- Focus: Vermeintliche Späh-Angriffe im Bundestag
Heise Online, 26.01.2014
Weitere Inhalte zum Thema:
- Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen
Focus Online, 26.01.2014 - Kleine Anfragen im Bundestag werden als "Späh-Angriffe" diffamiert
Telepolis, 27.01.2014 - Wer nicht fragt, bleibt dumm
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 27.01.2014