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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

BKA lädt brasilianische Terrorpolizei nach Hannover: Vorfall muss im Parlament behandelt werden

„Deutsche Polizeien haben sich unter Federführung des Bundeskriminalamtes mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Männer auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei BOPE wurde eingeladen. Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.

Der „Expertenaustausch“ beim Spezialeinsatzkommando Hannover fand im Herbst 2013 statt, teilgenommen haben die Spezialkräfte „Batalhao Operacoes Policais Especais“ (BOPE) und „Divisao Operacoes Especais“ (DOE). Ein Jahr zuvor führte das Bundesinnenministerium ein Symposium durch, um seine polizeilichen und geheimdienstlichen Erfahrung zur Sicherheitsarchitektur von Großveranstaltungen weiterzugeben. Neben dem BKA nahmen daran auch die Bundespolizei, der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie einzelne Polizeiführer teil.

Andrej Hunko weiter:

„Die brasilianische Sicherheitsarchitektur steht symbolhaft für die mittlerweile übliche polizeiliche Vorbereitung auf internationale Großereignisse. Das bei der brasilianischen Polizei eingerichtetes ‚Sondersekretariat für Großveranstaltungen‘ ähnelt einer Initiative der EU-Kommission, die einen permanenten Beauftragten für die Sicherheitsarchitektur bei Gipfeltreffen oder Sportereignissen einsetzen will.

Das deutsche Innenministerium versucht seit der WM 2006 und dem G8-Gipfel 2007 weltweit entsprechende Maßstäbe zu setzen. Die nun bekanntgewordene deutsche Unterstützung für die WM in Brasilien geht über das gewöhnliche Maß der internationalen Zusammenarbeit deutlich hinaus und ist nicht akzeptabel.

Die immer zahlreicher werden Proteste in mehreren brasilianischen Städten zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur für die Teilnehmenden der WM errichtet wurde. Die Bevölkerung geht leer aus und wird von der Militärpolizei gedemütigt, terrorisiert und vertrieben. Ich unterstütze deshalb die Opposition gegen derart vermarktete Großereignisse. Das Geld wäre bei Schulen, Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen besser aufgehoben. Das Gleiche gilt für die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung“.

Download der Schriftlichen Frage zur Beihilfe des Bundesministeriums des Innern in die Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 in Brasilien: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/462-beihilfe-des-bundesministeriums-des-innern-bundeskriminalamt-bundespolizei-inspekteur-der-bereitschaftspolizeien-der-laender-und-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-in-die-ausgestaltung-der-sicherheitsarchitektur-der-fussballweltmeisterschaft-der-maenner-2014-in-brasilien

Andrej Hunko, MdB 2016