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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Auch Verteidigungsministerium will Twitter und Facebook ausspähen

„Am Freitag berichtete der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung über ein Vorhaben des Bundesnachrichtendienstes zur Spionage in Sozialen Medien. Jedoch betreibt auch das Verteidigungsministerium entsprechende Forschungen, die mir zunächst zwei Monate lang verschwiegen wurden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts weiterer Enthüllungen zu Spähmaßnahmen von Bundesbehörden.

Vor vier Wochen startete das Verteidigungsministerium das Projekt „Wissenserschließung aus offen Quellen” (WeroQ). Die Forschungen enden im Dezember 2016 und sollen 1,35 Millionen Euro kosten. Die entwickelten Anwendungen sollen in ein Führungsinformationssystem der Bundeswehr integriert werden. Anfangs wurde von der Bundesregierung behauptet, Soziale Medien würden „nicht betrachtet”. Dies stellt sich nun als unwahr heraus.

Andrej Hunko weiter:

„Erst im Mai wurde ich unterrichtet dass die Software der Bundeswehr sehr wohl Soziale Medien durchsuchen soll. Die gegenteilige Antwort sei ein ‚Büroversehen‘ gewesen. Mir erscheint das nicht glaubhaft. Denn auch über die Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes wurde ich belogen: Im Februar wurde mir nicht mitgeteilt, wie der Auslandsgeheimdienst das Nutzerverhalten bei Twitter und Facebook ausspähen will. Allerdings hatte ich mich explizit nach dem jetzt bekanntgewordenen Programm erkundigt.

Auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) interessieren sich für Forschungen zur Auswertung des öffentlichen Internet. Laut dem Bundesinnenministerium würden auch Daten aus Suchmaschinen ausgewertet. Einsatzgebiete seien etwa ‚besondere Gefahrenabwehranlässe‘. Das BKA hat hierzu bereits eine Software von IBM in Freiburg begutachtet. Auch das Verteidigungsministerium hat nun IBM mit den Forschungen an WeroQ beauftragt.

Wer davon ausgehen muss, dass Aktivitäten auf Twitter, Facebook oder Blogs automatisch auf zukünftige ‚Risiken‘ gescannt werden, hält  sich in öffentlichen Äußerungen zurück. Wir kennen dies bereits aus der Videoüberwachung politischer Versammlungen. Die Bundesregierung muss sich deshalb komplett aus den beforschten Bevölkerungsscannern zurückziehen.

Das gilt auch für den Bundesnachrichtendienst, der auf keinen Fall über eine entsprechende Software verfügen darf. Das Vertrauen in die Freiheit der digitalen Kommunikation würde ansonsten weiteren schweren Schaden nehmen.“

Download der Antwort „Computergestütztes Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800707.pdf

Download der Berichtigung der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801409.pdf

Andrej Hunko, MdB 2016