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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Militarisierung von Sportereignissen: Brasilianische Militärpolizei drei Wochen von deutschem SEK trainiert

„Amnesty International kritisiert mit einem heute erschienenen Bericht die brasilianische Regierung und fordert, diese möge bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten. Allerdings muss sich dieser Appell auch an deutsche Innenministerien richten: Eine niedersächsische Spezialeinheit hat jene Truppe ausgebildet, die von der brasilianischen Bevölkerung immer wieder für Misshandlungen und Todesfälle verantwortlich gemacht wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde des Bundestages.

Laut dem Staatssekretär Günter Krings sei beim Bundesinnenministerium (BMI) ein mehrfach vorgetragenes Ersuchen zur Fortbildung der der Spezialkräfte BOPE und DOE in Vorbereitung auf die FIFA 2014 und die Olympischen Spiele 2016 eingegangen. Neben dem BMI habe auch das Auswärtige Amt die Anfrage geprüft und die Umsetzung befürwortet. Das Bundeskriminalamt vermittelte demnach den Kontakt zum Landeskriminalamt Niedersachsen. Das dreiwöchige Training wurde schließlich vom niedersächsischen Spezialeinsatzkommando in Hannover durchgeführt.

Andrej Hunko weiter:

„Angeblich hätten bei dem Training die ‚Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ im Vordergrund gestanden. Das ist blanker Hohn: Es handelte sich um Schießübungen, Maßnahmen bei Geiselnahmen sowie Nahkampftechniken. Unter den ausgebildeten Behörden waren auch Angehörige des Militärs. Die Brutalität der Einheiten wird durch den heute erschienenen Bericht von Amnesty International in Brasilien bestätigt.

Die Inhalte des Lehrgangs orientierten sich an einem Bundesligaspiel. In Deutschland sind für derartige Ereignisse aber weder das Militär noch Spezialkommandos zuständig. Das gemeinsame Training zeigt den auch bei deutschen Polizeien vorhandenen Willen zur Aufrüstung der Sicherheitsarchitektur im Bereich von Sportereignissen.

Mit der Ausbildungsmaßnahme fördern deutsche Polizeien das bereits jetzt hoch militarisierte Sicherheitskonzept für die Weltmeisterschaft in Brasilien. Ich unterstütze stattdessen die Opposition gegen derart kommerzialisierte Großereignisse. Das Geld wäre bei Schulen, Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen besser aufgehoben. Das Gleiche gilt für die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung“.

Download der Antwort auf die weitere mündliche Frage zu Ausbildungsinhalten deutscher Spezialkräfte für brasilianische Terrorpolizei BOPE im Rahmen der Fußball-WM 2014: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/2034-weitere-muendliche-frage-zu-ausbildungsinhalten-deutscher-spezialkraefte-fuer-brasilianische-terrorpolizei-bope-im-rahmen-der-fussball-wm-2014

Download auf die frühere Frage zur Beihilfe des Bundesministeriums des Innern (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und Bundesamt für Verfassungsschutz) in die Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 in Brasilien: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/462-beihilfe-des-bundesministeriums-des-innern-bundeskriminalamt-bundespolizei-inspekteur-der-bereitschaftspolizeien-der-laender-und-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-in-die-ausgestaltung-der-sicherheitsarchitektur-der-fussballweltmeisterschaft-der-maenner-2014-in-brasilien 

Der Amnesty-Bericht „They use a strategy of fear: Protecting the right to protest in Brazil“: http://www.amnesty.de/2014/6/4/brasilien-spielregeln-gelten-auch-fuer-die-polizei

Andrej Hunko, MdB 2016