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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Kauf von Kampfdrohnen ist beschlossene Sache - Drohnen-Anhörung nur ein Alibi?

„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ‚politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt.

Andrej Hunko weiter:

„Die Verteidigungsministerin muss erklären, inwiefern die Bundeswehr nicht längst Tatsachen schafft: Der frühere Verteidigungsminister de Maizière hatte letztes Jahr eine breite gesellschaftliche Debatte zur Beschaffung von Kampfdrohnen versprochen. Diese fordere ich jetzt ein: Die Bundesregierung muss kritische Bürger- und Menschenrechtsgruppen hierfür mit finanziellen Mitteln ausstatten und Einblicke in entsprechende Unterlagen gewähren.

Dies gilt auch für die Beteiligung von US-Streitkräften in Deutschland am Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mehrfach wurde mir geantwortet, die Bundesregierung verlasse sich auf ein Dementi von US-Präsident Obama der versicherte, US-Drohnen würden nicht von Ramstein starten und dort auch nicht befehligt. Das hatten Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks aber gar nicht behauptet: Vielmehr ging es um eine Nutzung der Anlage als unabdingbare Relaisstation.

Immerhin teilt mir das Verteidigungsministerium mit, man verlange hierzu weitere Antworten von der US-Regierung. Den Glauben an die Beantwortung solcher Fragekataloge habe ich nach der NSA-BND-Affäre allerdings verloren.

Mit ihrer Haltung zum US-Drohnenkrieg macht sich die Bundesregierung wie bei der NSA-Spionage zum Pudel der USA. Völkerrechtswidrige Drohnenangriffe dürfen nicht von Deutschland aus unterstützt werden. Auch den Trainings von US-Drohnen in Bayern muss deshalb Einhalt geboten werden.

DIE LINKE fordert die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Alle Drohnenprogramme müssen bis zur Etablierung einer internationalen Drohnenkonvention gestoppt werden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Übungen mit Drohnen der Bundeswehr, der US-Armee und der NATO“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/468-uebungen-mit-drohnen-der-bundeswehr-der-us-armee-und-der-nato

Andrej Hunko, MdB 2016