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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU-Solidaritätsklausel führt zu einer Militarisierung der Innenpolitik

„Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat haben gestern die sogenannte ,Solidaritätsklausel' angenommen. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise werden die Organe der Europäischen Union zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Dies schließt militärische Mittel ein“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Der Vorschlag zu „Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel“ war 2012 durch die Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union vorgelegt worden. Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“.

Andrej Hunko weiter:

„Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel‘ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Die ,Solidaritätsklausel' wertet die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schafft aber auch die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ,ATLAS-Netzwerks', das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt, letztes Jahr durfte die Spezialtruppe der Bundespolizei eine erstmalig über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.

Die ,Solidaritätsklausel' ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel allerdings den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ,schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte' drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst.

Ausdrücklich wird auf Krisen Bezug genommen, deren Anlass ,außerhalb der EU' zu suchen sei. Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit lehnt die Linksfraktion ab. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU.“

Pressemitteilung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 24. Juni 2014: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/143353.pdf

Andrej Hunko, MdB 2016