„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen, die schwerste Verletzungen hervorrufen können. Ungeachtet dessen will das Bundesinnenministerium alte Bestände an europäische Regierungen verscherbeln, um Platz für neue Geräte mit noch mehr Wasserdruck zu machen. Die Bekämpfung von erwarteten Krisenprotesten wird auf diese Weise auf nicht hinnehmbare Weise hochgerüstet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Deutsche Bundes- und Länderpolizeien rüsten ihre Flotte mit dem von der österreichischen Firma Rosenbauer „WaWe 10000“ nach. Die Stadt London hat drei ausgemusterte Wasserwerfer des Typs „WaWe 9000“ gekauft. Die fahrbaren Aufstandsbekämpfungsmittel sollten letzte Woche ausgeliefert werden, dürfen wegen einer fehlenden Genehmigung des Innenministeriums aber bislang nicht eingesetzt werden. Pro gebrauchtem Wasserwerfer verlangt das deutsche Innenministerium 113.000 Euro. Hinzu kommen weitere 157.000 Euro für Transport sowie Umbau der Fahrzeuge für die Nutzung auf den Straßen Londons. Auch das Innenministerium Frankreichs hat bereits gebrauchte Wasserwerfer in St. Augustin besichtigt.
Andrej Hunko weiter:
„Den hastigen Zuschlag für den Kauf der Geräte begründet die Stadtverwaltung Londons mit der Gefahr, dass ansonsten eine ‚andere europäische Sicherheitsbehörde‘ zugreifen könnte. Ich halte das für Scharfmacherei, um den Kauf gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.
Der Einsatz der fahrenden Wasserkanonen ist in Großbritannien umstritten. Abgeordnete hatten deshalb den deutschen Rentner Dietrich Wagner eingeladen, der bei Protesten gegen den neuen Bahnhof ‚Stuttgart 21‘ in einem später als rechtswidrig eingestuften Polizeieinsatz sein Augenlicht verlor. Die Bundesregierung ficht das nicht an: Die Kritik Wagners, aber auch britischer Bürgerrechtsgruppen wird nicht einmal kommentiert.
‚Einwohner Großbritanniens, hütet euch vor Wasserwerfern!‘, schrieb Wagner in einer britischen Tageszeitung. Ich unterstütze die Aussage ausdrücklich. Ihr Export ist eine nicht zu rechtfertigende technische Aufrüstung gegen politischen Ungehorsam.
Britischen Zeitungen entnehme ich, dass der Londoner Bürgermeister Boris Johnson die angebliche Ungefährlichkeit der Wasserwerfer zeigen will indem er sich von dem Gerät beregnen lässt. Das ist grober Unfug: Johnson müsste sich stattdessen dem Beschuss mit Hochdruck ins Gesicht stellen und prüfen, ob Knochenbrüche oder der Verlust des Augenlichts die Folge sind“.
Download der Antwort auf die Anfrage „Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/478-export-ausgemusterter-wasserwerfer-und-ihr-einsatz-zur-bekaempfung-europaeischer-krisenproteste