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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Deutscher Inlandsgeheimdienst wird zum digitalen Spitzelapparat

datenschutz-broschuere„Die Hemmschwelle zum behördlichen Einsatz digitaler Überwachungstechnologie sinkt weiter, die Zahlen steigen an. Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung verhält sich hierzu leider entgegengesetzt: Wichtige Informationen bleiben geheim, zu Maßnahmen des Zolls erfahren wir inzwischen überhaupt nichts mehr“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Mit sogenannten Funkzellenabfragen werden die Standorte von Mobiltelefonen angefragt. Obwohl im Gesetz anders bestimmt, sind sie mittlerweile zum Standard bei Ermittlungen geworden. Ähnliches gilt für IMSI-Catcher und WLAN-Catcher, mit denen jede Kommunikation von Telefonen und Computern abgehört werden kann. Von den Entwicklungen profitieren vor allem die Firmen rola Security, Utimaco, ATIS Uher, Syborg, Rohde & Schwarz und Secunet. Allein die Lizenzen für Analysesoftware bei der Bundespolizei schlagen mit rund einer halben Million pro Jahr zu Buche.

Hunko weiter:

„Mich besorgt der ausufernde Versand von Spionage-SMS. Diese heimlichen Ortungsimpulse werden auf Mobiltelefone von Betroffenen geschickt, damit diese gegenüber Funkmasten ihre Position verraten. Auf diese Weise wird das Mobiltelefon zur Ortungswanze, ohne dass die Betroffenen davon etwas merken. Alle Behörden versenden mehr 'stille SMS' als in den vorangegangenen Jahren.

Der Einsatz von 'stillen SMS' ist nur gestattet, wenn andere Ermittlungen nicht möglich sind oder erheblich erschwert wären. Polizeibehörden behaupten, es handele sich nicht um Nachrichten mit kommunikativen Inhalten, also sei der Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht tangiert. Jedoch darf eine Telekommunikationsüberwachung nur als passive Tätigkeit angewandt werden. Das Erzeugen eines Kommunikationsvorganges mittels 'stiller SMS' ist aber ein aktiver Vorgang. Ich gehe deshalb davon aus, dass hier das Gesetz gebrochen wird.

Besonders kritisch ist dies beim Verfassungsschutz, der eigentlich eine Frühwarnfunktion zur Gefährdung der demokratischen Grundordnung wahrnehmen soll: Die verschickten 'stillen SMS' haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Der Inlandsgeheimdienst ist so zum elektronischen Spitzelapparat geworden, der vor allem unliebsame politische Bewegungen bekämpft. Die einzig richtige Konsequenz ist die Auflösung der Behörde.

Das Vertrauen der Bevölkerung in das Fernmeldegeheimnis ist nachhaltig gestört. Die Bundesregierung muss deshalb mit größtmöglicher Transparenz über ihre Überwachungsmethoden berichten. Eine Geheimniskrämerei wie in der nun vorliegenden Antwort ist nicht geeignet, die Erosion der digitalen Privatsphäre aufzuhalten. Wir fordern deshalb weiterhin die Veröffentlichung der zigtausend Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste den Internetverkehr durchforsten.

Protest und Widerstand gegen die ausufernden Kontrolltechnologien ist notwendig. Auch die Linksfraktion beteiligt sich deshalb wieder an der Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ am 30. August in Berlin“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2014": http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/487-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-ersten-halbjahr-2014

Andrej Hunko, MdB 2016