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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Nach Absturz: Bundesregierung muss ihre Drohnen-Politik gegenüber USA radikal ändern

hunter.1“Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Absturz der US-Drohne in der Oberpfalz. Viel zu lange wurde die Öffentlichkeit über weitreichende Drohnen-Pläne der US-Armee im Unklaren gelassen. Die beantragte Genehmigung für Flüge in Korridoren hätte sofort abgelehnt werden müssen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des nun bekannt gewordenen Absturzes einer US-Drohne bei Hohenfels.

Nach Medienberichten war eine US-Drohne unbekannten Typs nahe dem Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz abgestürzt und erst nach drei Tagen gefunden worden. Die US-Armee und die Bundesregierung halten Details zurück: So ist unklar, ob auch die Bundeswehr nach der Drohne suchte und wer sie schließlich barg. Auch der Typ des Luftfahrzeuges und der Zweck des Fluges wird nicht mitgeteilt.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung muss jetzt schonungslos für Transparenz sorgen. Seit über einem Jahr erkundigen wir uns, ob die beantragten Korridore zwischen den US-Basen Hohenfels und Grafenwöhr überhaupt vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden. Bislang hieß es, die US-Regierung verweigere die Herausgabe erforderlicher Unterlagen.

Der jetzige Absturz legt nahe, dass US-Drohnen nicht wie vorgeschrieben lediglich über den Übungsplätzen aufsteigen, sondern das Gelände auch verlassen. Dies war von Anwohner/innen bereits in der Vergangenheit beobachtet worden, die Bundesregierung verließ sich aber auf ein Dementi der US-Armee.

Ich habe drei Mal versucht, die US-Basis in Hohenfels zu besichtigen. Dies muss Abgeordneten des Bundestages jederzeit ermöglicht werden, wie die Bundesregierung bestätigt. Jedes Mal wurde ein Besuch aber unter fadenscheinigen Gründen vereitelt.

Die Bundesregierung muss ihre Drohnen-Politik gegenüber der US-Armee radikal ändern. Hierzu gehört auch, endlich für Aufklärung zu sorgen inwiefern US-Einrichtungen in Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika genutzt werden“.  

Andrej Hunko, MdB 2016