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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung muss Tarnidentitäten ihrer Behörden transparent machen

„Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter/innen von Polizeien und Geheimdiensten machen, die mit falschen Papieren herumlaufen. Es ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats wenn dieser nicht weiß, wie viele gefälschte Bürger/innen ihm angehören. Dieser Kontrollverlust muss aufgeklärt werden, denn Spitzel und Agent/innen erhalten unter ihrer Tarnidentität sogar eine Wahlbenachrichtigung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Auskunft des Bundesinnenministeriums.

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stellen sogenannte Tarnpapiere aus, etwa für verdeckte Ermittlungen, Agententätigkeiten oder im Bereich des Zeugenschutzes. Berechtigt sind die Bundespolizei, Verfassungsschutzämter, Kriminalämter, Zollbehörden, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Auch andere Behörden dürfen ihre Mitarbeiter/innen mit falschen Papieren ausstatten, diese werden in der Antwort aber nicht benannt. Angaben zu Tarnidentitäten für ausländische Staatsangehörige werden ebenfalls vermieden.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung muss erklären, welche weiteren Ämter Tarnidentitäten nutzen und inwiefern dies auch Sozialbehörden erlaubt ist. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums dürfen Tarnidentitäten sogar an externe ‚beauftragte Personen‘ ausgestellt werden. 

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es für einen Rechtsstaat unabkömmlich, dass die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, nach welcher Maßgabe und in welchem Umfang solche Papiere genutzt werden. Inhaber/innen von Tarndokumenten dürfen am Rechtsverkehr teilnehmen, von ihnen abgeschlossene Verträge sind gültig. Sind sie im Melderegister erfasst, erfolgt die automatische Ausstellung einer Wahlbenachrichtigung.

Die Antwort des Bundesinnenministeriums lässt die wirklichen Dimensionen nur erahnen. Denn auch die Länder dürfen nach eigenem Ermessen Tarnidentitäten ausstellen, ohne dass die Bundesregierung hiervon unterrichtet werden müsste.“

Download der Kleinen Anfrage „Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/706-ausstellung-von-ausweisdokumenten-auf-falsche-namen-fuer-tarnidentitaeten-durch-bundes-oder-landesbehoerden 

Andrej Hunko, MdB 2016