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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Deutsche Killerdrohnen ab Frühjahr 2019 in Israel stationiert, Bewaffnung bleibt geheim

„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Meldung der Tagesschau, die sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezieht. Inhalt ist, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr plane. Hunko weiter:

„Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten soll in Israel erfolgen. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle erheblich. Aus Israel würden die ‚Heron TP‘ in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt, dort von Airbus als Handlanger des Drohnenkrieges technisch betreut und – wie in Afghanistan – vermutlich auch gestartet und gelandet. 

Von der Entscheidung für ein israelisches und gegen ein US-amerikanisches System profitiert vor allem Airbus. Bis 2025 wollen die Regierungen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine eigene Drohne entwickeln, der Konzern übernimmt die Führungsrolle. Airbus betreibt bereits fünf Drohnen für die Bundeswehr in Afghanistan, für den Einsatz in Mali kommen drei weitere hinzu. 

Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen durch Killerdrohnen hat die US-Regierung die Kriegsführung völkerrechtlich und räumlich entgrenzt. Auch deutsche Drohnen können derart völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Wir lehnen die israelische Übergangslösung ebenso ab, wie die gleichzeitige Entwicklung einer Eurodrohne. DIE LINKE fordert ernsthafte Abrüstung. Militärische Aufrüstung sichert nicht nur Profite, sondern ist auch der unverkennbare Eckpfeiler einer Außenpolitik, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik wird. Wer Krieg als Mittel der Politik weltweit glaubwürdig ächten will, muss bei der Ab- und nicht bei der Auf- und Umrüstung neue Wege aufzeigen.“ 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Zeitplan zur Beschaffung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen der MALE-Klasse": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/839-zeitplan-zur-beschaffung-von-fuenf-bewaffnungsfaehigen-drohnen-der-maleklasse 

Andrej Hunko, MdB 2017