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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ramstein und Oberpfalz: Verteidigungsministerium muss Drohnen-Teststrecken der US-Armee schließen

800px C 130 and Ramstein AB Control Tower„Die US-Armee stationiert jetzt auch Drohnen auf ihrer Basis in Ramstein. Neben Standorten in der Oberpfalz kommt damit eine weitere Teststrecke hinzu. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Bekanntwerden neuer Stationierungspläne.

Seit 2004 führt die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit verschiedenen Drohnen-Typen durch. Bekannt wurde dies erst 2013. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Mittlerweile stationiert die US-Armee 155 Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein. Ein weiterer Aufwuchs der Flotte ist geplant.

Andrej Hunko weiter:

„Die US-Testflüge haben bereits zu mindestens einem Unfall geführt. In 2014 stürzte eine bewaffnungsfähige Drohne des Typs SHADOW in Hohenfels ab. Trotz Anforderung weigert sich die US-Armee, den Abschlussbericht zu den Untersuchungen an die Bundesregierung herauszugeben. So kann nicht in Erfahrung gebracht werden, ob die Drohne wie vorgeschrieben auf Sicht geflogen wurde. Möglich wäre auch die Steuerung von einer US-Basis außerhalb Deutschlands.

Ebenso wie die Bevölkerung haben die Landräte der Region von dem Absturz erst aus den Medien erfahren. Diese Informationspolitik der US-Armee ist inakzeptabel. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und das neu geschaffene Luftfahrtamt der Bundeswehr mit Untersuchungen zum Absturz beauftragen. Das zuständige deutsche Verteidigungsministerium muss seine Beihilfe zum Drohnenkrieg sofort unterbinden und die Genehmigungen für die Nutzung der deutschen Lufträume zurückziehen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Militärische Drohnen in deutschen Lufträumen und ihre Steuerung über Relaisstationen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/925-militaerische-drohnen-in-deutschen-luftraeumen-und-ihre-steuerung-ueber-relaisstationen 

Andrej Hunko, MdB 2017