2378753.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Migration aus Libyen: Exportverbot für Schlauchboote führt zu waghalsigeren Fluchten

„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko eine Antwort der Bundesregierung.

Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bekämpfung unerwünschter Migration wird absurd militarisiert. Die EU-Operation EUNAVFORMED setzt U-Boote für die ‚verdeckte Aufklärung‘ ein. Jetzt wird ein Verbindungsoffizier zum AFRICOM in Stuttgart entsendet, wo das US-Militär seine Operationen in Nordafrika steuert. 

Zur Migrationsabwehr erhält das libysche Verteidigungsministerium weitere EU-Millionen. Die EU-Kommission finanziert ein Lagezentrum, über das die militärische Küstenwache an die EU-Grenzagentur Frontex angeschlossen wird. Übermittelte Informationen stammen aus der Überwachung mit Drohnen und Satelliten. Um der Zusammenarbeit einen zivilen Anstrich zu geben, soll auch die Seepolizei des Innenministeriums unterstützt werden. 

Die von der EU anerkannte Einheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch verliert an Rückhalt. Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass der Präsidentenrat nur zwei der 25 Kontrollstellen an den Außengrenzen kontrolliert. Die Bundesregierung muss sich deshalb für eine wirkliche Einheit in Libyen einsetzen. Das bedeutet auch Gespräche mit der Tobruk-Regierung im Osten des Landes. 

Auf keinen Fall darf das Land, in dem Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung sind, zum Türsteher der europäischen Migrationsabwehr aufgebaut werden. Wie in der Türkei und in Ägypten stärkt eine solche Zusammenarbeit die regierenden autoritären Machthaber“. 

Antwort auf die Kleine Anfrage „Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/955-maritime-zusammenarbeit-mit-polizei-gendarmerie-und-militaer-in-libyen 

Antwort auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/953-zusammenarbeit-mit-libyen-zur-kontrolle-der-landgrenzen

Antwort auf die Anfrage bei der Kommission zur Anbindung an das Überwachungsnetzwerk Eurosur (MEP Sabine Lösing): http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/949-anbindung-von-libyen-aegypten-tunesien-und-algerien-an-das-ueberwachungsnetzwerk-eurosur-mep-sabine-loesing

Andrej Hunko, MdB 2017