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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Wissenschaftlicher Dienst: EU kann keinen „Verhaltenskodex“ für Seenotretter erlassen

„Zur Abwehr von Migration ist der EU-Kommission jedes Mittel recht. Ob dies legal ist, spielt dabei offensichtlich keine Rolle“, kommentiert der europapolitische Sprecher Andrej Hunko ein neuerliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung.

Italien hat einen „Verhaltenskodex“ zur Gängelung von Seenotrettern auf dem Mittelmeer erstellt, den einige Nichtregierungsorganisationen bereits unterschrieben. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sind darin enthaltene Sanktionen völkerrechtswidrig. Die EU-Kommission schlug vor, den italienischen „Verhaltenskodex“ als Ratsschlussfolgerungen zu erlassen. Ein neues Gutachten bewertet diesen Vorstoß als nicht machbar.

Andrej Hunko weiter:

„Der ‚Verhaltenskodex‘ ist nicht justiziabel und deshalb lediglich eine politische Kampfansage, den die EU auf keinen Fall unterstützen darf. Sie hat keine Zuständigkeit für italienische Häfen und darf auch mit Italien keine gemeinsame Sache machen. Deshalb ist die Ankündigung von Ratsschlussfolgerungen zur Kontrolle der Rettungsorganisationen nur heiße Luft. Das nun vorliegende Gutachten bestätigt das. 

Der Vorstoß trägt die Handschrift des ehemaligen griechischen Verteidigungsministers und jetzigen EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Ich bin dankbar, dass die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes die militärische Migrationsabwehr auf den Boden des Rechts zurückholen. Das gilt auch für die Grenzagentur Frontex, die ihre Mission im zentralen Mittelmeer mit dem Vorgehen Italiens abstimmt. 

Wenn es einen ‚Verhaltenskodex‘ braucht, dann für die schießwütige libysche Küstenwache. Die Flüchtlingsfrage auf dem Mittelmeer ist eine Aufgabe der gesamten Europäischen Union. Sie kann nicht Italien allein überlassen werden. Die ankommenden Geflüchteten müssen fair auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Toten lassen sich nur verhindern, indem legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden damit Geflüchtete Asyl beantragen können.“

Das neue Gutachten zur Rechtsverbindlichkeit des italienischen Verhaltenskodex nach Maßgabe des Unionsrechts: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1011-wissenschaftlicher-dienst-der-italienische-verhaltenskodex-fuer-nro-im-mittelmeer-und-das-unionsrecht 

Andrej Hunko, MdB 2017