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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Zugriff auf Inhaltsdaten bei Facebook & Co nur über den Weg der internationalen Rechtshilfe!

Europäische Polizeibehörden könnten zukünftig Bestands- und Verkehrsdaten ohne Rechtshilfeeresuchen bei großen Internetdienstleistern in den USA abfragen. Die Anbieter sollen hierfür Kontaktstellen in der Europäischen Union einrichten. Die EU-Kommission erwägt sogar eine direkte Herausgabe von Inhaltsdaten. Zur Koordination von Ermittlungen in der Cloud richtet die Polizeiagentur Europol jetzt das Portal SIRIUS ein. 2019 könnte der Europarat ein Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschließen. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher Linksfraktion, Andrej Hunko:

"Ich halte nichts davon, den internationalen Rechtsweg zu umgehen um an Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co zu gelangen. Dies wäre ein weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation.

Der staatliche Druck auf die Internetdienstleister ist besorgniserregend. Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht. Stattdessen müssen die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messengerdienste überwachen.

Das Cybercrime-Komitee des Europarates soll bis 2019 einen Entwurf für ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität erarbeiten. Es soll den Behörden den grenzüberschreitenden Datenzugriff ermöglichen. Auch die technischen Schnittstellen für ein solches Verfahren werden bereits entwickelt. Es ist besonders fatal, dass Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen von diesen Vorbereitungen weitgehend ausgeschlossen werden."

Antwort auf die Kleine Anfrage "Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol ": http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1013-techniken-zur-internetermittlung-bei-der-polizeiagentur-europol

Andrej Hunko, MdB 2017