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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!

„Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine europaweite Ächtung der Munition einzusetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zufolge wird nur in Rumänien, Irland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Österreich keine solche Munition eingesetzt. Auch in Katalonien wurde Gummimunition nach schwersten Verletzungen verboten. Einige Länder nutzen außer Gummi- oder Plastikgeschossen mit Gummischrot gefüllte Handgranaten. Unter anderem in Frankreich gehören diese Explosivstoffe mittlerweile zum Arsenal der Aufstandsbekämpfung.

Andrej Hunko weiter:

„Auch die deutschen Bundesländer Hessen und Sachsen haben Gummigeschosse in ihren Beständen. Hessen hat sogar erst kürzlich neue, großkalibrige Munition bestellt. Eigentlich sollen die Geschosse lediglich von Spezialkommandos genutzt werden. Nachdem diese militärisch gedrillten Truppen jedoch zu Demonstrationslagen entsandt werden, befürchte ich auch dort den vermehrten Einsatz von Gummi- oder Plastikgeschossen. Erstmals hatte eine Einheit der sächsischen Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg mit Gummimunition auf vermeintliche Straftäter gefeuert. Zuletzt hat die sächsische Landesregierung ihre Spezialeinheiten bei einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen aufgefahren.

In Deutschland wird Gummimunition mit der Mehrzweckpistole ‚MZP 1‘ verschossen. Es handelt sich dabei um eine Schusswaffe, deren Einsatz eigentlich streng reglementiert ist. Dies betrifft insbesondere den Gebrauch gegen eine Menschenmenge. Unter anderem muss das Abfeuern von Schüssen angekündigt werden. Beim G20-Gipfel in Hamburg hat sich die Polizei darüber hinweggesetzt. Dies muss unbedingt disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Download des Sachstandes des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zu Gummimunition: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1042-wd-sachstand-zum-einsatz-von-gummimunition-in-deutschland-und-europa 

Andrej Hunko, MdB 2017