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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Finanzminister Schäuble verdoppelt die Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanze

Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter ‚Stiller SMS‘ belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.

„Stille SMS“ erzwingen vom angesprochenen Mobiltelefon einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlasst werden. Eine frühere gemeinsame Kleine Anfrage mit der Landtagsabgeordneten Anna Conrads in Nordrhein-Westfalen förderte bereits die extensive Nutzung von „Stillen SMS“ durch Landesbehörden zutage.

Andrej Hunko weiter:

Nach Durchsicht der Antwort sticht vor allem die Zunahme beim Zollkriminalamt bzw. den Zollfahndungsämtern ins Auge, die dem Finanzministerium und damit Wolfgang Schäuble unterstehen. Dessen Behörden haben allein in der ersten Hälfte diesen Jahres 227.587 unsichtbare SMS versandt – beinahe ebenso viele wie im gesamten Jahr 2010.

Auch beim Bundeskriminalamt zeichnet sich in den letzten fünf Jahren eine Zunahme des Ausspähens von Mobiltelefonen ab. Die Bundespolizei und der Militärische Abschirmdienst führen hingegen keine Statistiken bzw. haben sie bereits gelöscht.

Die ‚Stillen SMS‘ ergänzen die ebenfalls zunehmende Nutzung der Funkzellenauswertung, mit der inzwischen auch politische Versammlungen ausgespäht werden. Sogenannte ‚IMSI-Catcher‘ können zudem in Echtzeit überwachen, welche Mobiltelefone im Umkreis einer Funkzelle eingebucht sind.

Der Zweck von Mobiltelefonen ist die Kommunikation, nicht deren Überwachung. Ich fordere deshalb die strikte demokratische Kontrolle nicht nur von Exporten dieser Technologie. Auch die Herstellung und Nutzung in Deutschland müssen stärker reglementiert werden.

Es fehlt immer noch an einer gesellschaftlichen Debatte über die ausufernde Nutzung digitaler Kriminaltechnik durch staatliche Behörden.

Einen Beitrag hierzu erhoffe ich mir am Sonntag von meiner Veranstaltung in meinem Wahlkreis Aachen zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten“.

 

Download der Antwort der Bundesregierung: http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/185-stille-sms-bei-bundesbehoerden

Download der früheren Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: http://www.andrej-hunko.de/component/docman/doc_download/173-antwort-kleine-anfrage-stille-sms

Veranstaltung am 18. Dezember zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten in Aachen, dem Wahlkreis von Andrej Hunko: http://www.andrej-hunko.de/start/termine/details/290-sonntagsmatinee-neue-digitale-werkzeuge-zur-kontrolle-abweichenden-verhaltens

Andrej Hunko, MdB 2016