Die australische Polizei hatte untersucht, inwiefern dortige Beamt/nnen Soziale Medien nutzen und Fotos online stellen. Auch wurde gefragt, ob Freunde bereits Fotos von ihnen hochluden und diese mit Namen oder anderen Zuordnungen getaggt hatten. Rund 80 Prozent der Befragten antworteten bei beiden Fragen mit ja. Ein ranghoher Polizist kommentierte dies mit den Worten, in einigen Jahren seien verdeckte Ermittlungen also nicht mehr möglich. Ich sehe das genauso.
Das BKA behauptet nun, man würde die digitale Vergangenheit bei der Eignung von Polizisten für Spitzeleinsätze berücksichtigen. Wie soll das funktionieren? Das ginge nur, wenn Diensteanbieter wie Google und Facebook auf Geheiß des BKA Profile nachträglich manipulieren.
Inzwischen ist bekannt, dass der BND im Rahmen seiner "Strategischen Initiative Technik" Gelder für entsprechende Forschungen zum Umgang mit dem Phänomen haben will. Ich gehe davon aus dass das BKA ebenso in dieser Richtung aktiv ist, ich weiß z.B. dass dies auf europäischer und internationaler Ebene bereits in Konferenzen, an denen das BKA teilnahm, thematisiert wurde.
Der Überwachungswahn und die zunehmende Aufrüstung der digitalen Gefahrenabwehr erweist sich als Bumerang und stellt nun für die Polizist/innen selbst ein Problem dar. Jetzt sollen weitere Investitionen folgen, um dies (zuungunsten der Bevölkerung) auszugleichen. Hier zeigt sich die Sinnlosigkeit einer Überwachungs- und Kontrollgesellschaft.
In weiten Teilen wurden die Antworten in die Geheimschutzstelle verbannt. Problematisch ist, dass es mir untersagt ist die dort gefundenen Informationen mit Dritten zu besprechen, ich darf nicht mal einen Anwalt zur Richtigkeit der Angaben befragen oder etwaige heikle Antworten mit unseren Fraktionsvorsitzenden erörtern. Viel schwerer wiegt aber, dass die Öffentlichkeit durch die Heimlichtuerei über die technischen Möglichkeiten von Polizei und Diensten im Unklaren gelassen wird.
Download der Antwort "Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Enttarnung verdeckter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten ": http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/551-einsatz-von-gesichtserkennungssoftware-zur-enttarnung-verdeckter-ermittlungen-von-polizeien-und-geheimdiensten