Drei deutsche Landeskriminalämter wollen erstmals eine Vorhersagesoftware testen. Zunächst werden keine Personendaten verarbeitet. Aus den USA und Großbritannien wissen wir aber, dass solche Systeme später aufgebohrt werden und dann doch auf persönliche Informationen zugreifen. Das LKA Bayern kündigte bereits an, im Erfolgsfalle seiner Studie zu vorhergesehenen Wohnungseinbrüchen die getestete Software auch auf andere Kriminalitätsbereiche auszudehnen.
Es ist generell problematisch, Software zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Ihr Quellcode ist nicht öffentlich, also wissen die polizeilichen Anwender nicht wie die ausgespuckten Ergebnisse überhaupt zustande kommen.
Auch werden Vorurteile und rassistische Stereotypen von Polizisten gefördert. Denn natürlich ist unklar, wie die vermutlichen Straftäter aussehen werden. Aus Erfahrungen in anderen Ländern wissen wir, dass deshalb vor allem jene Menschen kontrolliert werden, die aufgrund ihres Äußeren sowieso überdurchschnittlich oft von Polizeimaßnahmen betroffen sind.
Auf mehreren Ebenen ist das Bundeskriminalamt mit der Automatisierung polizeilicher Ermittlungen befasst. Das BKA hat sich bei IBM über die "Crime Information Platform" des IT-Konzerns informiert und mittlerweile eine halbe Million Euro für eine Testversion ausgegeben. Dies geht aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage hervor.
Die Software kann Einträge in Polizeidatenbanken analysieren, gewichten und grafisch darstellen. Polizeien des Bundes dürfen eine solche Anwendung aber nicht einsetzen. Denn ein Abgleichen mehrerer polizeilicher Datenquellen um einen "Mehrwert" aus bislang unentdeckter Information zu erzielen ist in den Errichtungsanordnungen ausgeschlossen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus.
Ich sehe es deshalb auch skeptisch, dass die Freiburger Albert-Ludwigs-Universität zu polizeilicher vorhersagender Analyse mit IBM kooperiert. Diese "einzigartige strategische Partnerschaft" soll sogar ausgebaut werden – eine Kampfansage an Bürgerrechte und Datenschutz.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Tests, Recherchen und Marktsichtungen zur Einführung polizeilicher Vorhersagesoftware: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/559-tests-recherchen-und-marktsichtungen-zur-einfuehrung-polizeilicher-vorhersagesoftware