„Die neue Erklärung des Innenministeriums zum Abhören verschlüsselter Kommunikation ist nicht glaubhaft, sondern illustriert die widersprüchliche Internetpolitik der Bundesregierung. Mit allen Mitteln wird die Privatheit der Telekommunikation ausgehebelt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
Laut dem Bundesinnenministerium würde schon jetzt verschlüsselte Kommunikation mit technischen Werkzeugen ausgelesen. Wegen einer „sehr starken Kryptierung“ gelinge dies allerdings oft nicht. Sicherheitsbehörden setzten daher verstärkt auf Trojaner-Programme.
Andrej Hunko weiter:
„Das Bundesamtamt für Sicherheit in der Informationstechnik fördert Verschlüsselung, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz suchen nach Hintertüren. Beide Behörden gehören aber zum gleichen Ministerium – das ist nicht nur paradox, sondern schizophren.
Wie bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Forderung nach Einbau von Verschlüsselungs-Hintertüren nun auf EU-Ebene gehievt. Laut der jetzigen Antwort steht die Bundesregierung einer solchen EU-Debatte wohlwollend gegenüber.
Diese Debatte um das Brechen von Verschlüsselung soll eigentlich Einsätze von Trojanern erleichtern. Eine weitere Zunahme der Einsätze staatlicher Schadsoftware ist also zu erwarten. Jeder Rest von Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation wird auf diese Weise demontiert.
Als Mitglied des Europarates setze ich mich deshalb auch dort für eine Resolution ein, die jede Schwächung von Verschlüsselungsstandards verbietet.“
Antwort auf die mündliche Frage zu Plänen europäischer Innenminister zum Knacken oder Abhören von Verschlüsselung: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/2477-antwort-auf-die-muendliche-frage-zu-plaenen-europaeischer-innenminister-zum-knacken-oder-abhoeren-von-verschluesselung