„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Erst seit kurzer Zeit kursiert ein Vorschlag zur „Ausweitung der transatlantischen Kooperation im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Es handelt sich um die Erneuerung einer gleichlautenden Erklärung von 2009. Vereinbart wurde die stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Drogenhandel, Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. Ein ebenfalls anvisiertes EU-US-Datenschutzabkommen blieb hingegen auf der Strecke.
Andrej Hunko weiter:
„Der EU-US-Gipfel in Riga knüpft an das gestrige informelle Treffen einiger europäischer Innenminister nahe Dresden an. Dort hatte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch die US-Justizministerin und den US-Heimatschutzminister empfangen.
Auf gar keinen Fall darf sich die Bundesregierung an der geplanten Ausweitung von Flugverbotslisten beteiligen. Schon jetzt hat das US-Heimatschutzministerium Personal am Flughafen Frankfurt/ Main stationiert, um Fluggesellschaften zu Beförderungsverboten einzelner Personen zu zwingen. Die geplante EU-US-Erklärung würde diese Praxis festschreiben.
Besonders fragwürdig ist die geplante Kungelei mit Internetdienstleistern. Firmen wie Facebook, Google oder Youtube sollen das Internet stärker kontrollieren und unliebsame Inhalte entfernen. Eine rechtliche Grundlage existiert hierfür aber nicht.
Ich kritisiere vor allem, dass die EU-US-Vereinbarung im Verborgenen vorbereitet wurde. Die Linksfraktion hatte mehrmals vergeblich versucht, dem Auswärtigen Amt Details der Verhandlungen zu entlocken“.
Entwurf der Schlussfolgerungen zur „Ausweitung der transatlantischen Kooperation im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8674-2015-INIT/en/pdf