Zur angestrebten Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Unbestritten besteht Auseinandersetzungsbedarf über den Umgang und die Risiken von privat genutzten unbemannten Luftfahrzeugen. Eine nationale Verschärfung von Gesetzen halte ich jedoch für den falschen Weg. Denn die EU-Kommission und die Europäische Luftfahrtagentur arbeiten derzeit an einer für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden, einheitlichen Regelung.
Das Verkehrsministerium und die Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe 'Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder über den Aufstieg von Unbemannten Luftfahrzeugen' eingerichtet. Ziel ist die Verabschiedung einer neuen Verordnung zur Regelung des Betriebs kleiner Drohnen. Für die Erarbeitung von Restriktionen holen sich die Beteiligten Rat von nicht näher benannten 'Drohnen-Experten'. Zu den anvisierten 'Mindestanforderungen' an die steuernden Personen gehören vermutlich der Nachweis des fliegerischen Könnens und die Abfrage von Datenbanken über die Betroffenen.
Der Plan, die Hersteller zum Einbau von RFID-Chips oder anderen aktiv funkenden Transponder in kleine Drohnen zu zwingen, ist angeblich vom Tisch. Zuletzt hatte es jedoch geheißen, die Bundesländer könnten RFID-Chips zur Auflage für eine Aufstiegserlaubnis machen. Hier muss das Dobrindt-Ministerium endlich eine klare Aussage treffen.
Unklar ist auch, ob Bund und Länder mit dem sogenannten Geofencing in den Platinen der Drohnen einprogrammierte Flugverbotszonen fordern wollen. Seit Sommer 2015 versuchen wir, das Verkehrsministerium zu entsprechenden Auskünften zu bewegen.
Wir wollen auch wissen, ob die Daten der Besitzerinnen und Besitzer sowie die Kennung der Drohnen auf Vorrat gespeichert werden sollen. Nun heißt es, eine solche individuelle Kennzeichnung werde geprüft. Jede weitere Information wird uns verweigert. Diese Einschränkung des Fragerechts und der parlamentarischen Kontrollfunktion ist nicht hinnehmbar.“
Antwort auf die Kleine Anfrage "Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/765-kennzeichnungs-und-fuehrerscheinpflicht-von-kleinen-drohnen-registrierung-und-vorratsdatenspeicherung-von-deren-besitzerinnen-und-besitzern