Pressemitteilungen von Andrej Hunko

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Donnerstag, 24. Juni 2010 14:13

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Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären

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Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären – Bundesregierung macht Augen zu

Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch kritisiert. Die Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung steht heute Nachmittag an. Dazu erklären Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Im Zuge der Schweinegrippe-Hysterie haben sich die Weltgesundheitsorganisation, aber auch zuständige Behörden in Deutschland und Europa, den Impfstoffherstellern gegenüber extrem gefügig gezeigt.

Sämtliche Entscheidungen, sowohl über die Pandemie-Einstufung der H1N1-Grippe als auch über die Verträge mit den Impfstoffherstellern, sind hochgradig intransparent und konspirativ zustande gekommen. So wird kriminellen und korrupten Machenschaften Tür und Tor geöffnet.

Durch die Impfempfehlungen wurde mehrere hundert Millionen Euro öffentliches Geld verschwendet und unnötig Angst in der Bevölkerung ausgelöst. Wenn der Bericht heute wie erwartet von einer großen Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommen wird, müssen darauf konkrete Schritte folgen.

Dieser Skandal muss in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt werden, damit die Bundesregierung ihre Augen nicht mehr vor den Tatsachen verschließen und Kritik nicht mehr einfach ignoriert werden kann.

Besonders verwerflich ist es, dass vom Bundesgesundheitsministerium versucht wurde anonym Einfluss auf die deutschen Mitglieder des Europarats zu nehmen, damit diese bei der heutigen Abstimmung gegen den kritischen Bericht stimmen.

Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht hinzunehmen und unverantwortlich. Gegen diese Klientelpolitik im Haifisch-Format ist das Geschenk an die Hoteliers ein kleiner Fisch.

Es wird höchste Zeit, dass wir effektive Antikorruptionsstellen in Deutschland aufbauen. Diese müssen dafür sorgen, dass sich Arzneimittel- und Medizintechnik-Industrie nicht weiter ungeniert auf Kosten der Beitragszahler und der öffentlichen Hand bedienen können."