Militäreinsätze bei Terroranschlag oder Katastrophen möglich / Andrej Hunko: Klausel verstärkt »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«
Berlin. Die Linke hat die am Dienstag vom EU-Außenministerrat beschlossene europäische »Solidaritätsklausel« für den Fall von Naturkatastrophen oder Terroranschlägen kritisiert. Die Klausel sei überflüssig und verstärke »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin.
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