von Andrea Dernbach
Im Kampf gegen den Terror intensiviert Deutschland Personenkontrollen. Bisher müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen können. Weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin und nicht systematisch erlaubt.
Deutschland unterzieht im Zuge des Anti-Terror-Kampfs auch die eigenen Bürger und die anderer EU-Länder verstärkten Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom Dezember, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Es sei „wohl unbestritten“, dass „eine erhöhte Fahndungsintensität bei Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen einen Mehrwert für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union darstellt“.
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