Pressespiegel
"After the news went public, the German intelligence service (BfV) asked the Austrian service if the prosecutors had seized any of Germany’s shared intelligence during the raids. The German interior ministry told the German Left Party politician Andrej Hunko that if this is the case, then 'there needs to be a new inquiry about how cooperation with the BVT can be continued in the future.'"
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"Die Regierungspartei fühlte sich ohnehin von den internationalen Wahlbeobachtern an diesem Tag genervt und wurde deshalb nicht müde, sie bei ihrer Arbeit zu schikanieren. Uns sind drei Fälle bekannt, bei denen Wahlbeobachtern schon vor dem Wahltag die Einreise verweigert wurde, darunter befindet sich auch mein Fraktionskollege Andrej Hunko, der für die OSZE im Einsatz sein sollte. Am Wahltag selbst wurden mindestens zehn Wahlbeobachter aus dem Ausland, die auf Einladung der HDP anreisten, zwischenzeitlich festgenommen. Vielen anderen wurde von bewaffneten Sicherheitskräften der Eintritt in die Wahllokale ohne weitere Begründung verweigert. Dass die Unterbindung der Wahlbeobachtung ein Indiz für mögliche Wahlmanipulation ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter erörtert werden."
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"Mehr als 600 000 Wahlbeobachter waren am Sonntag im Einsatz, unter ihnen auch ausländische Unterstützer. Einigen von ihnen war die Einreise verweigert worden, wie beispielsweise Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Andere Linke-Politiker sowie Aktivisten der Interventionistischen Linken waren indes vor Ort. Die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachter wurde allerdings enorm erschwert. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur AA meldete, dass zehn ausländische Wahlbeobachter festgenommen wurden, darunter drei deutsche Staatsbürger."
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"Eine Wahlbeobachtermission der OSZE hält sich in der Türkei auf, allerdings wurden zwei ihrer Mitglieder von den Behörden an der Einreise gehindert, weil sie „antitürkische“ Ansichten hätten. Dazu gehörte auch der deutsche Linke-Politiker Andrej Hunko. Immerhin, die Wahlbeobachter wollten am Montag einen vorläufigen Bericht über ihre Eindrücke vorlegen, der vermutlich scharfe Kritik enthalten wird."
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"Auch Peter Osusky von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Wahlbeobachter in die Türkei geschickt hat, kritisiert den Wahlprozess in der Türkei. Osusky beklagt, dass Ankara zwei Wahlbeobachtern die Einreise aus politischen Gründen verwehrt hat, darunter der Abgeordnete der deutschen Linken, Andrej Hunko. Ankara wirft ihm eine zu große Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, die in der Türkei aber auch in den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft ist."
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"Andrej Hunko, Abgeordnete der Linken im Bundestag, schrieb auf Twitter, es habe Festnahmen mehrerer Wahlbeobachter in verschiedenen Städten gegeben. Einige seien wieder freigelassen worden. Hunko wollte ebenfalls als Wahlbeobachter in die Türkei reisen, wurde jedoch mit einem Einreiseverbot belegt."
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"Trotz der Proteste von Bundesregierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blieben die türkischen Behörden auch am Samstag bei ihrem Einreiseverbot für den deutschen Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich weiterhin bereithalte. "Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende noch einreisen kann." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe."
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"Neben über 600.000 Wahlbeobachtern der Opposition wollen auch Bürgeraktivisten mögliche Wahlfälschung dokumentieren. Einige ausländische WahlbeobachterInnen wurden zuvor an der Einreise gehindert, darunter Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Am Wahltag selbst kommen Meldungen aus Diyarbakir und Urfa, dass Wahlhelfer, die den Oppositionsparteien angehören, an ihrer Arbeit gehindert und zum Teil durch AKP-Mitglieder ersetzt wurden. An anderen Wahllokalen tauchten erste fragwürdige Stimmabgaben auf, so etwa durch Personen, die nicht in den Wählerlisten registriert sind."
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"Dazu gibt es internationale Beobachter, doch sind sie nicht zahlreich genug, um flächendeckend die Wahl zu überwachen. Den deutschen Linken-Abgeordneten Andrej Hunko und den schwedischen Parlamentarier Jabar Amin ließ die Türkei erst gar nicht ins Land. Sie wollten an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Hunko hatte als Beobachter 2017 "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" beim Verfassungsreferendum kritisiert."
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"Wenn die Polizei eine öffentliche Versammlung infiltriert, ohne sich an klare Regeln zu halten, wird sie zum Borderliner des Rechtsstaates. Geschehen ist das am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg. Gegenstand vielfältiger Missachtung an diesem Tag: das Versammlungsrecht. Untermauert wird diese Lesart nun von einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, in Auftrag gegeben vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko."
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