Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Details: Erstellt am Mittwoch, 23. Mai 2012 13:15

PACE Social Committee recommends profound re-orientation of austerity programmes

Strasbourg, 22.05.2012 – Adopting a report on “Austerity measures – a danger for democracy and social rights”, prepared by Andrej Hunko (Germany, UEL), the PACE Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development said it was concerned that the restrictive approaches currently pursued may not reach their objective of consolidating budgets, but risk further deepening the crisis and undermining the social rights as they mainly affect lower income classes and the most vulnerable categories of the population.

Details: Erstellt am Dienstag, 22. Mai 2012 13:48

Europarat diskutiert Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert. Der zuständige Berichterstatter des Europarates, Andrej Hunko (MdB), erklärt dazu:

„Durch die griechische SYRIZA steht die Kürzungspolitik in Europa mittlerweile zur Debatte und bald in Griechenland zur Abstimmung.

Details: Erstellt am Dienstag, 22. Mai 2012 11:25

Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert

„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren“, erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Details: Erstellt am Dienstag, 15. Mai 2012 16:59

Schäubles Politik zerreißt Europa

Zur Karlspreisverleihung an Wolfgang Schäuble erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

"Ich werde an der Karlspreisverleihung nicht teilnehmen. Mit Wolfgang Schäuble wird einer der zentralen Architekten der gescheiterten Krisenpolitik in Europa ausgezeichnet. Die vermeintlichen ,Rettungspakete' für Griechenland, Portugal und Irland, der EFSF, der geplante ESM und der geplante Fiskalpakt gehen maßgeblich auf Wolfgang Schäuble zurück.

Details: Erstellt am Freitag, 11. Mai 2012 13:26

DIE LINKE weiter für Fracking-Verbot

„Während dem Umweltminister kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfällt, dass Fracking problematisch sein könnte, verzögert und verschiebt die Koalition im Bundestag seit Jahren wirksame Maßnahmen gegen Fracking. Das ist heuchlerisch und unverantwortbar.“ kommentiert die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß die gestrige Debatte zum Fracking im Bundestag.