Bericht von einer Veranstaltung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
Am 15. November fand in Berlin eine Veranstaltung des einflussreichen Europa-Blogs euractiv.de zur Ukraine statt. Anwesend waren sowohl der russische als auch der ukrainische Botschafter, sowie zahlreiche Wissenschaftler. Das wahrscheinliche Scheitern des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens deutete sich schon an, der russische Botschafter sprach vom „Einkreisen“ Russlands, auf das es „Reaktionen“ geben würde.
Ich habe dann die Frage gestellt, wie eine EU-Ostpolitik aussehen könnte, die von Russland nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Es gab eine interessante Diskussion um die Frage, ob letztlich auch Russland eine EU-Beitrittsperspektive erhalten sollte und wo eigentlich die EU-Osterweiterung endet.
Das mögliche Scheitern des Assoziierungsabkommens in Vilnius hat einerseits mit der Frontstellung gegen Russland zu tun, andererseits mit den Forderungen des IWF, dass in der Ukraine im Gegenzug für Kredite die Gaspreise für die Bevölkerung deutlich steigen, die Löhne eingefroren und der Staatshaushalt reduziert werden soll.
In deutschen Medien wird über diese Aspekte kaum berichtet, sondern einmal mehr ausschließlich Stimmung gegen Russland gemacht. Dabei wird auch die extrem rechte und antisemitische Swoboda-Partei (vergleichbar mit der Jobbik-Bewegung in Ungarn) ausführlich zitiert und als „pro-europäisch“ dargestellt.
Eine integrative Ostpolitik kann nicht in Frontstellung gegen Russland entwickelt werden. Wenn man wirklich die europäische Integration der Ukraine will, sollte man auf neoliberale Diktate verzichten, den Ausgleich mit Russland suchen und vor allem die restrikte Visa-Politik liberalisieren, um der ukrainischen Zivilgesellschaft den Austausch mit der europäischen Zivilgesellschaft zu ermöglichen.
- Siehe auch mein Interview vom Oktober 2012: "Man muss jetzt fair mit der Ukraine umgehen"
- Mehr bei Euraktiv in der Rubrik "Ukraine und EU"
Fotos von der Veranstaltung:
Fotos: Dr. Simon Harik / Euraktiv (c)