Zu Beginn des Jahres habe ich im Rahmen des Bundestags-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für den in Moldawien inhaftierten Politiker Grigore Petrenco übernommen. Grigore war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldawien und von 2007 bis 2009 sowie von 2010 bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er war in dieser Zeit u. a. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unified European Left Group (UEL) und Länderberichterstatter. Darüber hinaus war er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL). Heute ist Petrenco Ehrenmitglied der PACE.
Am 6. September 2015 wurde Grigore gemeinsam mit weiteren Personen bei friedlichen Protesten vor dem Sitz des Generalstaatsanwalts in Chișinău festgenommen und inhaftiert. Seitdem befindet er sich im Gefängnis Nr. 13 der moldawischen Hauptstadt. Ihm wird vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben und ihm drohen bis zu acht Jahre Haft. Die Haftbedingungen sind katastrophal und er ist eigenen Aussagen zufolge Schikanen ausgesetzt. Das gesamte Verfahren ist offensichtlich politisch motiviert und soll eine kritische Stimme zum Schweigen bringen. Aus meiner Sicht ist Grigore Petrenco als politischer Gefangener zu betrachten.
Die Proteste, wegen denen er derzeit inhaftiert ist, waren Teil der aktuell wieder aufflammenden Demonstrationen gegen die Regierung, die Korruption und die Oligarchisierung des Landes. Hintergrund der Mobilisierungen ist vor allem ein gigantischer Korruptionsskandal, bei dem umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro öffentlicher Gelder in Offshore-Banken versickert sind. Zugleich richten sie sich auch gegen den Oligarchen Wladimir Plahotniuc, der offenbar einen „Aufstieg zum Alleinherrscher“ (tagesschau.de) vollzieht und den Justizapparat kontrolliert.
Anfang Dezember entschied ein Gericht in Chișinău, die Untersuchungshaft bis zum 19. März zu verlängern. Obwohl ich und andere Parlamentarier Bürgschaften für Petrenco übernahmen, wurde er nicht gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Bereits am 30. September hatten insgesamt 30 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer schriftlichen Erklärung die „sehr schwere Verletzung von Rechten und Freiheiten“ in der Republik Moldawien verurteilt. Ende 2015 besuchte neben mir auch der Vorsitzende des PACE-Monitoringausschusses, Stefan Schennach, Petrenco in der Haft und forderte ein faires Verfahren.
Auch im Europaparlament wurde die Lage in Moldawien und der Fall Petrenco in der Debatte am 25.11.2015 behandelt.
Bild: Accent TV 2015 bei Wikipedia, Lizenz: CC by 3.0
