Erklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) zur Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestages in die Ukraine:
Ich habe meine Teilnahme an der Delegationsreise des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine vom 31.1. bis zum 3.2. unter Protest abgesagt. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhängtes Einreiseverbot sowie ein Ermittlungsverfahren gegen mich in derselben Sache.
Das Einreiseverbot gegen mich wurde formell wegen illegaler Einreise in die Ukraine ausgesprochen, weil ich im Zuge einer Spendensammlung in die von Aufständischen kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine gereist bin, um die Hilfslieferungen für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka zu begleiten. Weil die ukrainische Regierung eine Einreise über die Ukraine unmöglich machte, blieb allein der Weg über Russland als Möglichkeit.
Meines Erachtens ist das Verbot politisch motiviert, weil ich wiederholt die ukrainische Regierung kritisiert habe und auf der Suche nach Konfliktlösungen mit Vertreter/innen beider Seiten gesprochen habe.
Es ist skandalös, dass sich der EU-Ausschuss von der ukrainischen Seite die Zusammensetzung einer Delegation vorschreiben lässt, die den Bundestag repräsentiert. In vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit wurden Delegationsreisen zurecht abgesagt. In diesem Fall machte sich jedoch insbesondere der Ausschussvorsitzende die ukrainische Rechtsauffassung zu eigen und stützte so den Eingriff der ukrainischen Regierung. Dadurch hat kein Vertreter der LINKEN an der Reise teilgenommen.
Ich halte diese Politik der „schwarzen Listen“ für kontraproduktiv bei der Suche nach Lösungen für den Ukraine-Konflikt. Parlamentarische Diplomatie muss möglich sein, auch wenn man sich in umkämpften Gebieten befindet. Aus diesem Grund habe ich die Politik der Einreiseverbote und Sanktionen von Beginn an und gegenüber allen Seiten kritisiert und halte an dieser Kritik fest.
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