Die Fraktion DIE LINKE hat heute dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern (Drucksache 18/8613) zugestimmt. Ich begrüße, dass sich der Bundestag endlich dazu durchgerungen hat, die Deportationen und Massaker im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord zu bezeichnen und unterstütze dieses Votum meiner Fraktion. Dennoch bin ich der Meinung, dass der genannte Antrag in mindestens zwei Punkten unzulänglich ist.
1. Er benennt den Völkermord an Armeniern und der aramäisch-assyrischen Bevölkerung durch das Osmanische Reich im Text nur indirekt. Meines Erachtens ist dies ein Fehler. Der Text des Antrags sollte die die Verfolgung, Massendeportationen und die systematische Ermordung der genannten Opfergruppen auch klar als Völkermord bezeichnen. Zugleich begrüße ich, dass der Titel des Antrags die Formulierung „Völkermord an den Armeniern“ enthält.
2. Er benennt die Mitverantwortung des Deutschen Reiches nicht ausreichend, auch wenn an einer Stelle von einer „Mitschuld an den Ereignissen“ die Rede ist. An anderer Stelle kritisiert er lediglich die „unrühmliche Rolle“ des Deutschen Reiches quasi als unterlassene Hilfeleistung, nicht jedoch als Unterstützung. Trotz vielfältiger Informationen intervenierte das Deutsche Reich nicht mit Nachdruck bei seinem osmanischen Verbündeten, um die Gräueltaten zu stoppen und schützte nach dem Ende des Ersten Weltkriegs führende Verantwortliche vor internationaler Strafverfolgung. Im Osmanischen Reich stationierte Militärs des Deutschen Reiches unterzeichneten fallweise sogar die Deportationsbefehle der osmanischen Zentralregierung mit und wirkten in einigen Fällen aktiv an der militärischen Niederschlagung von armenischen Selbstverteidigungsaufständen mit.
Unter anderem aus diesen Gründen hat die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Antrag (Drucksache 18/4335) eingebracht, der diese Punkte klar benennt. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD, bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Andrej Hunko, MdB