Wieder einmal beraten die Finanzminister der EU-Länder über Sanktionen gegen zwei ihrer Mitglieder. Der Grund: Portugal und Spanien haben die in den „Maastrichter Kriterien“ festgelegte Grenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten. Noch im Mai hatte die EU-Kommission diese Entscheidung vertagt. Spanien befand sich im Wahlkampf und so wollte man vermutlich zusätzlichen Groll auf die EU vermeiden - Schützenhilfe für die konservative PP in Spanien. Nun wird beraten, ob diese Länder bestraft werden.
Was auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Irrsinn.
Zum einen, weil die EU-Konvergenzkriterien, die im Maastrichter Vertrag von 1992 festgelegt wurden, völlig willkürlich sind. Es wurde u. a. festgelegt, dass EU-Staaten keine Haushaltsdefizite aufweisen dürfen, die größer als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Doch gibt es für diesen willkürlichen Wert keine zwingenden volkswirtschaftlichen Gründe. Je nach wirtschaftlicher Situation kann es sogar notwendig sein, sich zu verschulden, um Krisen entgegen zu steuern. Dies ist derzeit beispielsweise in Portugal und Spanien der Fall.
Zweitens werden die Sanktionen völlig einseitig angewendet. Während Länder wie Portugal und Spanien bestraft werden sollen, bleibt das wichtigere Kriterium der Verletzung der wirtschaftlichen Gleichgewichte sanktionsfrei. Deutschland verletzt durch seine Niedriglohnpolitik und die zu niedrige Investition in die Binnenwirtschaft seit vielen Jahren die Regeln zur Leistungsbilanz. Die Leistungsbilanzüberschüsse einiger Länder sind eine der Ursachen für die Krisen der anderen, weil es sich bei den Euro-Ländern um ein mehr oder weniger geschlossenes System handelt. In diesem ist es unmöglich, dass alle Überschüsse erwirtschaften. Die Überschüsse der einen sind zwangsweise die Defizite der anderen. Deutschland ist das Paradebeispiel: Seit Jahren liegen die Überschüsse Deutschlands oberhalb der Kriterien. Ursprünglich hatte man sich auf maximal vier Prozent geeinigt. Doch als Deutschland diese Grenze mehrfach überschritt, erhöhte man sie auf sechs. Trotzdem nicht genug: Derzeit liegen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse bei über acht Prozent des BIP - ohne Diskussionen über Sanktionen.
Dies zeigt die ganze Absurdität der Konstruktion der so genannten „Economic Governance“ der EU und insbesondere der willkürlichen Kriterien des Maastrichter Vertrags. Portugal und Spanien brauchen weder Strafen noch Maßregelungen, sondern sozial-ökologische Investitionen, um die Krise zu überwinden. Statt lediglich auf die Ausgabenseite zu schauen, sollten die Einnahmen in den Blick genommen werden. Doch höhere Steuern für Superreiche und Unternehmen sind aufgrund der Steuerkonkurrenz innerhalb der EU von einzelnen Ländern nicht durchsetzbar. Denn schreitet ein Land voran, dann sind sie dadurch weniger „attraktiv“ und Unternehmen wandern ab. Dies zeigt klar wie selten die Konstruktionsfehler der Eurozone auf.
Andrej Hunko, 12.07.2016