Die Verhaftung der Abgeordneten der HDP in der Türkei, darunter der Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Vorbereitungen zur Einführung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung am kurdischen Führer Öcalan sind ein weiterer Schritt Erdoğans in Richtung faschistischer Diktatur. Das ist wie die Vorbereitung eines Bürgerkriegs von oben.
Die Bundesregierung trägt einen gehörigen Anteil Mitverantwortung an dieser Entwicklung: Sie hat Erdoğan im Sommer 2015 nach der verlorenen Parlamentswahl, etwa im NATO-Rat, grünes Licht für die militärische "Lösung" der Kurdenfrage gegeben, um im Gegenzug auf Incirlik einen eigenen Militärstützpunkt aufzubauen. Kurz vor den Neuwahlen am 1. November wartete Angela Merkel mit einem pompösen Staatsbesuch in Erdoğans Palast auf, eine klare Unterstützung im Wahlkampf. Der schäbige EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, das beschämende Verhalten im Fall Böhmermann und der Verzicht auf die Verurteilung von Erdoğans Putsch von oben sind nur weitere Bausteine dieser katastrophalen Türkei-Politik der Bundesregierung.
Jetzt ist es wichtig internationale Solidarität aufzubauen. Beteiligt Euch an den Demonstrationen und Kundgebungen in den nächsten Tagen, es ist zentral, die kurdische Bewegung jetzt nicht allein zu lassen.
Von der Bundesregierung und der EU verlange ich jetzt endlich deutliche Worte in Richtung Türkei, das Einfrieren der EU-Beitrittsgesprächen, einen Stopp der Waffenlieferungen, eine Beendigung der polizeilichen, militärischen und justiziellen Zusammenarbeit mit Erdoğans Staat und einen Rückzug der Soldaten aus Incirlik. Das Mandat für Incirlik soll sogar noch erweitert werden, der Bundestag stimmt am kommenden Donnerstag, 10.11. über die Ausweitung dieses Mandates ab. Wir sollten genau hinschauen, wie dort abgestimmt wird. Es wäre ein verheerendes Signal unter diesen Bedingungen noch mehr deutsche Soldaten in die Türkei zu schicken.
Andrej Hunko