PKK als Verhandlungspartner
Der Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess und die Demokratisierung in der Türkei
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK.
Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Statt ESM-Kredite für Zypern, endlich linke Alternativen umsetzen
Der Bundestag hat am Donnerstag der Gewährung von Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Zypern zugestimmt. Es geht um neun Milliarden Euro, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug zu den Krediten verpflichtet sich die zyprische Regierung zu einem weitreichenden Anpassungsprogramm. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
Gegen die Repression wegen solidarischem Engagement für Frieden in Kurdistan
Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten.
Die Betroffenen sollen letzten Herbst am „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher in Baden-Württemberg teilgenommen haben.
EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!
„Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen“, kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine endlich vorliegende Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Bundesregierung vernebelt die Anschaffung von Kampfdrohnen
„Angeblich rudert die Bundesregierung zum Kauf eigener Kampfdrohnen zurück. Die Statements des Verteidigungsministers und des Wirtschaftsministers sind aber Lippenbekenntnisse: Denn noch im zweiten Quartal will das Militär die Beschaffungsentscheidung treffen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Aussage des Verteidigungsministeriums.
Arabischer Frühling bedeutet auch Flüchtlingssolidarität
„Auch die Bundesregierung muss ihre Flüchtlingspolitik gegenüber den Ländern des Arabischen Frühlings grundlegend ändern. Ich unterstütze daher den Hungerstreik von Flüchtlingen in Tunis und die heutige Protestkundgebung vor dem UNHCR in Berlin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich eines internationalen Aktionstages.