Lohndumping in Deutschland endlich überwinden
„Während sogar die EU-Kommission branchenübergreifende Mindestlöhne fordert, setzt die Bundesregierung stoisch auf Billiglöhne. Diese sind mit wenigen Euro pro Stunde Ausbeutung pur. Der Niedriglohnsektor, geschaffen durch die Agenda 2010, muss endlich überwunden werden. Wir brauchen umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der belgischen Regierung, bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Lohndumping und unfairer Konkurrenz deutscher Betriebe einzulegen.
Troika-Diktate: Gegen die unsoziale Ruhe hilft nur soziale Unruhe
Von Andrej Hunko
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat einen weiteren Beleg für das Scheitern des Krisenmanagements in der EU vorgelegt: Eine Studie der UNO-Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass seit 2008 die Zahl der Erwerbslosen in der EU um über zehn Millionen gestiegen ist. Die Arbeitslosenrate liegt heute 4,1 Prozentpunkte höher als vor Beginn der "Eurokrise".
Dies ist das direkte Resultat der Kürzungsdiktate der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Aufruf Blockupy: Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni
Aufruf des Blockupy-Bündnisses zu Protesten gegen die europäische Krisenpolitik am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Weitere Informationen auf blockupy-frankfurt.org.
Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
Verhaftung behindert den Friedensprozess mit der PKK
„Die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Europa konterkariert den begonnenen Friedensprozess aufs Heftigste“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Festnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan. Die belgische Polizei hatte ihn am Dienstagmorgen auf dem Brüsseler Flughafen festgenommen als der Exilpolitiker sich auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien befand.
Für vollständigen Verzicht auf Kampf- und Spionagedrohnen
„Ausdrücklich unterstützen wir die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen. Richtig ist auch, dass neben Kriegseinsätzen auch jede andere Überwachung und Unterdrückung durch Flugroboter kritisiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des heute von über 80 Gruppen, Initiativen und Vereinen veröffentlichten Appells gegen bewaffnete Drohnen.
"Sie werden als Regierung der europäischen Desintegration in die Geschichte eingehen!"
Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE "Sicherheit der Sparguthaben in Europa"
"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst der zypriotischen Bevölkerung und dem zypriotischen Parlament gratulieren. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag Nein zu diesem Vorschlag gesagt und damit einen europäischen Präzedenzfall verhindert. Dafür erst einmal vielen Dank!