Gegen die Repression wegen solidarischem Engagement für Frieden in Kurdistan
Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten.
Die Betroffenen sollen letzten Herbst am „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher in Baden-Württemberg teilgenommen haben.
EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!
„Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen“, kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine endlich vorliegende Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Bundesregierung vernebelt die Anschaffung von Kampfdrohnen
„Angeblich rudert die Bundesregierung zum Kauf eigener Kampfdrohnen zurück. Die Statements des Verteidigungsministers und des Wirtschaftsministers sind aber Lippenbekenntnisse: Denn noch im zweiten Quartal will das Militär die Beschaffungsentscheidung treffen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Aussage des Verteidigungsministeriums.
Arabischer Frühling bedeutet auch Flüchtlingssolidarität
„Auch die Bundesregierung muss ihre Flüchtlingspolitik gegenüber den Ländern des Arabischen Frühlings grundlegend ändern. Ich unterstütze daher den Hungerstreik von Flüchtlingen in Tunis und die heutige Protestkundgebung vor dem UNHCR in Berlin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich eines internationalen Aktionstages.
Lohndumping in Deutschland endlich überwinden
„Während sogar die EU-Kommission branchenübergreifende Mindestlöhne fordert, setzt die Bundesregierung stoisch auf Billiglöhne. Diese sind mit wenigen Euro pro Stunde Ausbeutung pur. Der Niedriglohnsektor, geschaffen durch die Agenda 2010, muss endlich überwunden werden. Wir brauchen umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der belgischen Regierung, bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Lohndumping und unfairer Konkurrenz deutscher Betriebe einzulegen.
Troika-Diktate: Gegen die unsoziale Ruhe hilft nur soziale Unruhe
Von Andrej Hunko
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat einen weiteren Beleg für das Scheitern des Krisenmanagements in der EU vorgelegt: Eine Studie der UNO-Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass seit 2008 die Zahl der Erwerbslosen in der EU um über zehn Millionen gestiegen ist. Die Arbeitslosenrate liegt heute 4,1 Prozentpunkte höher als vor Beginn der "Eurokrise".
Dies ist das direkte Resultat der Kürzungsdiktate der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).