Linker Europapolitiker Hunko kritisiert Friedensnobelpreis für die EU
Der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisiert die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis. „Ich bin ein großer Anhänger der europäischen Aussöhnung und der grenzenlosen Freundschaft der Menschen auf dem Kontinent, der Zentrum und Ausgangspunkt so vieler Kriege war. Die Idee der europäischen Einigung ist aber weitaus älter als die EU und hat auch andere Institutionen, wie den 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarat, der auch den Menschenrechtsgerichtshof geschaffen hat.“ Die EU in ihrer heutigen Form sei aber gerade nicht hilfreich in diesem Prozess:
Unter „vaterlandslosen Gesellen“ in Athen
Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte ich mich am zusammen mit Bernd Riexinger und den MdBs Annette Groth und Michael Schlecht an der Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros im Herzen Athens. Hintergrund der Büroeröffnung: Spätestens im November letzten Jahres wurde der deutschen Regierung, anlässlich der diplomatisch kaum noch zurückgehaltenen Kritik aller damals im griechischen Parlament vertretenen Parteien an der Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland, klar, dass die Beziehungen verbessert werden müssen. Freilich ohne vom irrsinnigen Austeritätsdogma abzuweichen. Aus diesem Grund stellte das Auswärtige Amt Mittel zum Aufbau von Büros der parteinahen Stiftungen zur Verfügung, die im Zuge des EU-Beitritts Griechenland eingestellt worden waren.
Von Athen nach Lippstadt: Andrej Hunko berichtete über Sozialproteste
Presseerklärung DIE LINKE. Kreisverband Soest
Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
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Keine Entsendung der Bundespolizei an die Grenze zu Belarus!
„Wieder hat die Bundesregierung ein Detail zur Polizeizusammenarbeit mit Belarus verraten: Noch bis nächste Woche hat die Bundespolizei einen Beamten an der polnisch-weißrussischen Grenze stationiert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Nachfrage.
Die EU-Migrationspolizei FRONTEX hat ein Arbeitsabkommen mit der Regierung in Minsk abgeschlossen. Die belarussische Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits an EU-weiten gemeinsamen Operationen teilgenommen.
Merkel-Besuch in Griechenland: Scheitern der Austeritätsprogramme endlich anerkennen
„Die deutsche Bundesregierung und Angela Merkel haben maßgebliche Verantwortung für die dramatische soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages für DIE LINKE anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin in Griechenland.
Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und sich heute ebenfalls in Athen befindet, weiter:
„Die Bundeskanzlerin kommt heute in ein Land, dessen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren um über 20 Prozent geschrumpft ist, wo die Löhne um etwa 50 Prozent abgesenkt wurden, die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent liegt und das schon zuvor prekäre Gesundheitssystem zusammenbricht. Diese Entwicklung ist durch das Spar-Diktat der Troika seit 2010 massiv verschärft worden. Das völlige Scheitern dieser Art Krisenpolitik muss jetzt endlich anerkannt werden.
Kraftvolle Demo in Paris gegen Fiskalpakt
„Für ein solidarisches Europa - Nein zum Austeritätspakt“
Bericht von Andrej Hunko
Unter diesem Motto demonstrierten am 30. September gut 80.000 Menschen vom Place de la Nation zum Place d’Italie in Paris. Aufgerufen hatte die „Front de Gauche“, die „Linksfront“, das Bündnis der Kommunistischen Partei Frankreichs, der französischen Linkspartei und zahlreicher weiterer linker Parteien und Organisationen. Eingeladen wurden auch Vertreter/innen europäischer Linksparteien; ich nahm als Vertreter der deutschen LINKEN teil.