Bundesregierung fördert Sicherheitstechnikexport in die Golfstaaten – Menschenrechte müssen hinter Profitinteressen zurückstehen
„Die Menschenrechte werden wieder einmal Profitinteressen geopfert“, empört sich Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. Die Bundesregierung wird auf einer von ihr mit bis zu 40.000 Euro finanzierten Tagung zum Thema Sicherheitstechnologie in den Golfstaaten nach eigenen Angaben „das Thema Menschenrechtslage voraussichtlich nicht ansprechen“.
„Die Bundesregierung behauptet, eine vertiefte politische und wirtschaftliche Kooperation ermögliche es auch, menschenrechtliche Defizite anzusprechen. Doch bei der von ihr selbst finanzierten Konferenz macht sie davon nicht Gebrauch,“ erklärt Kathrin Vogler.
Politische Herbstfahrten ausgebucht
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns über das rege Interesse an unseren beiden Wahlkreisfahrten im Oktober. Inzwischen sind sowohl die Fahrt nach Straßburg (3.-5. Okt.) als auch die nach Berlin (17.-20. Okt.) komplett ausgebucht. Wir bitten um Verständnis, dass wir keine weiteren Anmeldungen annehmen können. Für nächstes Jahr planen wir aber neue Fahrten. (Termine stehen noch nicht fest, daher auch noch keine Anmeldung möglich.)
Ihr und Euer Team vom Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Aachen.
Wegweisendes Urteil des OVG Münster
Zum Urteil des OVG Münster „Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg“ erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen:
„Das Urteil des OVG Münster ist außerordentlich begrüßenswert. Ich freue mich über den Erfolg der engagierten Antifaschist/innen, die seit Jahren gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Stolberg bei Aachen kämpfen.“
Geklagt hatte Udo Beitzel (Vorstandsmitglied der LINKEN Aachen und der VVN/BdA), der im Vorfeld des Naziaufmarsches ein öffentliches Training zur friedlichen Blockade in Stolberg abgehalten hatte. Das Training war Bestandteil des Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!".
BKA-Schulungen zur Rasterfahndung befördern Kriminalisierung unliebsamer Proteste
„Das Bundeskriminalamt hat Polizisten in Belarus Anwendungen zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt. Jedoch hat es in Deutschland noch keine öffentliche Debatte darüber gegeben, inwiefern derartige Werkzeuge zur Rasterfahndung überhaupt im Polizeialltag zur Normalität werden dürfen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Troika-Programme müssen abgebrochen werden
„Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.“
Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.
Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Andrej Hunko, MdB: „Zwar ist es ist zu begrüßen, dass das Gericht der Bundesregierung erneut einige Schranken aufgezeigt hat und die Rechte des Parlaments gestärkt hat: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur nach Parlamentsbeschluss zu erhöhen. Darüber hinaus muss die umfassende Unterrichtung des Parlaments auch gegen die im ESM festgeschriebenen persönliche Immunitäten und Schweigepflichten sowie die Unverletzlichkeit der Unterlagen erfolgen.