Griechischer Widerstandskämpfer zum Merkel-Besuch
Am Dienstag den 9. Okotber 2012 besucht die Bundeskanzlerin erstmals seit dem Ausbruch der Krise Griechenland. Am gleichen Tag wird Andrej Hunko bei der Eröffnung des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen sein und sich mit den Genossinnen der Syriza treffen. Er dokumentiert hier die
Erklärung von Manolis Glezos anläßlich des Besuchs
der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland.
Abgeordneten-Bestechung endlich strafbar machen! Internationale Anti-Korruptionsabkommen in Deutschland umsetzen
Peer Steinbrück steht wegen seiner Vortragshonorare von über 500.000 Euro in der Kritik und erklärte dazu sich stets an die Vorgaben des Bundestages und die Gesetz gehalten zu haben. Dass das nicht genügt, scheint Steinbrück zu überraschen.
We need transparency on the secret collaboration between German and British police!
“Police forces from a number of EU countries are meeting in secret as part of the covert International Specialist Law Enforcement project (ISLE). The project is designed to help police officers exchange and communicate information on secretly gaining access to rooms, vehicles and electronic devices.” This was the critical response of Andrej Hunko, Member of the Bundestag, to the German Federal Government’s answer to a minor interpellation on this topic.
"Europa spielt im ukrainischen Wahlkampf keine Rolle"
Mein Interview zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist online bei EurActiv.de. Es geht beispielsweise um die heutige Bedeutung der Orangenen Revolution, die Rolle der Oligarchen im Wahlkampf, die Gemeinsamkeiten der Adenauer-Stiftung und der Klitschko-Partei sowie die Stimmung unter den Oppositionsparteien.
Reichtum umFAIRteilen – Millionärsteuer jetzt!
Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus NRW und DIE LINKE. NRW unterstützen die Forderungen des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ mit nachfolgender Erklärung.
Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa
Der hoch konzentrierte Reichtum einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite ist zu einer Gefahr für Wirtschaft und Demokratie geworden. Je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung, desto mehr Kapital fließt in Erwartung hoher Renditen auf die Finanzmärkte und trägt dort zur Entwicklung spekulativer Blasen bei, die - wie 2007 die Immobilienblase in den USA - irgendwann platzen müssen. Die durch die Bankenrettungspakete gestiegenen Staatsschulden müssen u.a. durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und Vermögenssteuer zurückgefahren werden.
Drucksache 17/10778