Frage:
Zählt die Bundesregierung die Institutionen der kommunalen und regionalen Ebene in Russland zu den „staatlichen russischen Stellen“ (siehe Plenarprotokoll 20/20, Antwort auf die Mündliche Frage 28) und inwiefern gehören nach Ansicht der Bundesregierung dazu solche an der zivilgesellschaftlichen Kooperation (insbesondere in Bildungs-, Medizin oder Sportbereichen) aktiven russischen Strukturen wie zum Beispiel Lehrstühle an Universitäten, Krankenhäuser, Schulen oder Sportvereine?
Antwort:
In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung bilaterale Programme oder Projekte, die auf russischer Seite einen staatlichen oder staatsnahen Partner beinhalten, suspendiert. Dies beinhaltet auch russische Institutionen der kommunalen Ebene als Teil der russischen öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Sport. Gleichzeitig will die Bundesregierung Grundstrukturen der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft erhalten.
Quelle: Drucksache 20/1579 (bundestag.de)