Frage:
Haben nach Einschätzung der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die von der Bundesregierung als Autokratien bewertet wer-den, generell keine wirtschaftlichen Auswirkungen oder zeigen ihrer An-sicht nach nur die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung, wie Außen-ministerin Annalena Baerbock in einem Interview klarstellt (siehe dazu „Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russlandsanktionen“ in Der Spiegel vom 24.08.2023), und wird sich die Bundesregierung deshalb inner-halb der Europäischen Union für die Aufhebung der Wirtschaftssanktio-nen gegen Russland und andere Staaten, die die Bundesregierung als Au-tokratien ansieht, einsetzen oder ist die Bundesregierung dennoch weiter-hin bereit einen "hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen" ("Baerbock: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ welt.de vom 7. Februar 2022 https://www.welt.de/poli-tik/ausland/article236741569/Baerbock-Sind-bereit-fuer-Sicherheit-der-Ukraine-hohen-wirtschaftlichen-Preis-zu-zahlen.html)?
Antwort:
Für die Bundesregierung sind Sanktionen ein wichtiges Instrument der Ge-meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und damit konkret Teil der Gesamtstrategie zur Unterstützung der Ukraine. Ge-zielte Sanktionen wirken über die Zeit und stehen dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. Bei Bedarf werden die Sanktionen nach-justiert, um die intendierte Wirkung zu entfalten.
Diese Konsequenzen hat die Bundesregierung Russland in großer Einigkeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern unmissverständlich aufgezeigt. Mithilfe der verhängten Sanktionen wird nicht nur Russlands Wirtschaft langfristig geschwächt, sondern vor allem auch die militärischen Kapazitäten zur Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs einge-schränkt und der Handlungsspielraum von Personen und Entitäten, die diesen unterstützen, gezielt eingeengt.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern der russischen Aggression ent-gegenstellen und den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten.
Quelle: Drucksache 20/8261 (bundestag.de)